Technik

Importverbot ist möglich Apple droht Weihnachts-GAU

Patentkrieg.jpg

Motorola sitzt Apple im Nacken.

(Foto: Motorola, Apple, kwe)

Auch wenn Apple die Niederlage im Patentstreit mit Motorola herunterspielt, ist die Lage für das Unternehmen sehr ernst. Juristen sehen durchaus die Möglichkeit, dass Apple bis Weihnachten keine iPads und iPhones mehr nach Deutschland schicken darf. Rein formal droht Firmenchef Tim Cook sogar eine Haftstrafe.

Die Fähigkeit in Deutschland Produkte zu verkaufen sei derzeit nicht beeinträchtigt, teilte Apple mit, nachdem bekannt wurde, dass Motorola vor dem Landgericht Mannheim ein Importverbot gegen Produkte des kalifornischen Unternehmens erwirkt hatte. Dies bedeutet laut Florian Müller allerdings nicht, dass Apple aus dem Schneider ist. "Derzeit" sei eine sehr unspezifische Zeitperiode, schreibt der Jurist von "Foss Patents". Seiner Meinung nach könne sich das Urteil definitiv auf Apples Geschäfte auswirken - und zwar innerhalb weniger Wochen.

Es hänge nun alles davon ab, ob Apples Juristen das Gericht davon überzeugen können, eine Vollstreckung des Urteils bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen, schreibt Müller. Falls dies misslingt, sei Apples Weihnachtsgeschäft in Deutschland - Europas größtem Markt für IT-Produkte - akut bedroht.

Die betroffenen Produkte werden in dem Urteil zwar nicht genannt, aber die Formulierungen "Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem zum Senden eines Kommunikationssignals, das eine Vielzahl von Blöcken von Informationen umfasst" und "Verfahren zur Synchronisation von Nachrichteninformation unter einer Gruppe von Empfängern" lässt darauf schließen, dass iPhone und iPad unter das Importverbot fallen.

Apple Deutschland nicht unabhängig

Müller hat das Urteil inzwischen genau studiert und mit deutschen Kollegen diskutiert. Die Meinung einiger Experten, das Urteil sei gegen die US-Muttergesellschaft gerichtet und habe daher keine Auswirkungen auf die deutsche Apple GmbH, kann er nicht teilen. Der unter anderem für Microsoft tätige Anwalt geht davon aus, dass Apple Deutschland ohne die Konzernzentrale in Cupertino keine Geschäfte machen könne. Ein Indiz dafür sei beispielsweise, dass Apples deutsche Webseite als www.apple.com/de nur eine Unter-Domain der US-Domain sei. Und letztendlich könne die Apple GmbH nur verkaufen, was ihr Apple Inc. liefere. Und eben dies verbiete das Urteil vom 4. November.

Ein Gerichtssprecher hat der Nachrichtenagentur bestätigt, dass es neben der Motorola-Klage gegen den Apple-Mutterkonzern noch Verfahren gegen weitere Gesellschaften gäbe. Welche Apple-Firmen genau davon betroffen sind, hat der Sprecher nicht gesagt. Die nächsten Verhandlungstermine sind am 18. November und 2. Dezember angesetzt. Müller vermutet, dass es sich dabei einerseits um die Apple GmbH und Apple Retail Germany GmbH und andererseits um Apple Sales International of Cork in Irland handelt. Damit sei Apples komplette Lieferkette von den USA nach Deutschland abgedeckt, schreibt Müller.

Apple-Anwalt "schwänzt" absichtlich

Bei dem Urteil vom 4. November handelt es sich um ein sogenanntes "Versäumnis-Urteil". Das bedeutet, das Gericht fällte das Urteil ohne dass ein Apple-Anwalt fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben hat. Ein Umstand, der zu weiteren Spekulationen Anlass gibt. Denn letztendlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Apples Vertreter versäumte absichtlich oder unabsichtlich den Termin. Die zweite Möglichkeit kann vermutlich ausgeschlossen werden. Die große Frage ist also, warum sich Apple das Versäumnis-Urteil absichtlich abgeholt hat.

Müller hält es für möglich, dass Apple Zeit gewinnen will. Entweder es habe das Unternehmen seine Argumente gegen die die Klage nicht fristgericht ausarbeiten können. Oder es hoffe, vor einer entscheidenden zweiten Anhörung noch Munition gegen Motorola zu finden.

Schützenhilfe durch EU-Kommission

Auf seinem Blog habe ihm ein Leser noch eine weitere interessante Erklärung für Apples Verhalten geliefert, schreibt Müller. Dieser vermutet, dass Apple hofft, die EU-Kommission starte seine Ermittlungen gegen Samsung früh genug, um das Mannheimer Gericht im Sinne Apples zu beeinflussen.

Die EU untersucht, ob Samsung sogenannte FRAND-Patente missbräuchlich einsetzt, um gegen Apple vorzugehen. FRAND bedeutet "Fair, Reasonable and Non Discriminatory Terms". Solche Patente sind für eine Technik essenziell und Lizenzen dafür müssen Konkurrenten zu fairen Bedingungen überlassen werden. Es könnte also sein, dass Apples Anwälte versuchen, die angeführten Motorola-Patente unter diese Kategorie fallen zu lassen.

Eine weitere Erklärung für Apples Taktik wäre, dass der Konzern schlicht mit einer vollständigen Niederlage rechnet und sie so lange wie möglich herauszögern möchte. Müller und die meisten seiner Kollegen halten diese Möglichkeit allerdings für äußerst unwahrscheinlich.

Der Richter kann, muss aber nicht

Wie geht's weiter? Müller rechnet damit, dass Apple das Versäumnis-Urteil anfechten wird, um zu verhindern, dass es endgültig wird. Dafür hat Apple zwei Wochen Zeit, also bis zum 18. November. Aber: Auch wenn das Urteil vom 4. November nur vorläufig gilt, kann Motorola das Importverbot durchsetzen lassen. Apple muss daher unbedingt erreichen, dass das Gericht in der zweiten Anhörung einer Aussetzung zustimmt.

Laut § 707 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. Apples Anwälte müssen ihm zumindest ausreichned darlegen, warum an der Berichtigung von Motorolas Klage begründete Zweifel bestehen.

Möglich wäre auch, dass das Gericht den Schaden, der Apple durch ein entgangenes Weihnachtsgeschäft in Deutschland entstehen würde, als so schwerwiegend beurteilt, dass eine Vollstreckung des vorläufigen Urteils nicht angemessen wäre. Müller weist allerdings darauf hin, dass das Oberlandesgericht in Karlsruhe in einem ähnlichen Fall (IPCom gegen Nokia) anders entschieden hat.

Auch wenn Müller und andere Experten davon ausgehen, dass Apple einen Aufschub erwirken wird, halten sie es nicht für ausgeschlossen, dass das Mannheimer Gericht eine andere Entscheidung fällt. Apple pokert hoch.

Quelle: n-tv.de, mit dpa