Abgeordnetenhauswahl Berlin

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin war jahrelang selbst in Neukölln politisch aktiv. Nun tut sie so, als sei das Phänomen jugendlicher Gewalt urplötzlich aufgepoppt. In Wahrheit ist die Sozialdemokratin eine Getriebene, die in eine Falle getappt ist, die sie sich selbst gestellt hat. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Ausnahmezustand Silvester Wie viel Party ist erlaubt?

Die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen.

Berlins Pannenwahl aus dem September 2021 ist ungültig. Möglicherweise sitzen im Landesparlament also seit anderthalb Jahren Abgeordnete, bei denen nicht immer klar ist, ob sie ordnungsgemäß gewählt wurden. Ihre Entscheidungen bleiben trotzdem wirksam - aus praktischen Gründen. Von Sarah Platz

Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.

Schon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin?

Das Pannenwahljahr 2021 stellt die Hauptstadt vor eine große Aufgabe, wie der Wahlleiter konstatiert. Die Vorbereitungszeit für die Abgeordnetenhaus-Wahl Mitte Februar beschreibt er als "sehr kurz".

In Berlin muss neu gewählt werden - und laut dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Parteien auch mit denselben Bewerbern ins Rennen gehen. Die Grünen stärken auf einem kleinen Parteitag Verkehrssenatorin Jarasch den Rücken. Sie will nun Amtsinhaberin Giffey beerben.

Häme ist die Hauptstadt gewohnt, doch die Pannenwahl vom September 2021 setzt dem Image Berlins als Chaos-Metropole die Krone auf. Bei der Wiederholungswahl will es der Senat nun besser machen. So richtig absurd wird es allerdings erst bei dem Versuch, die Zeit einfach zurückzudrehen. Von Judith Görs

Da die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch nicht ganz so eingetütet ist wie der erneute Urnengang zur Wahl des Abgeordnetenhauses und die Fristen verschieden sind, müssen viele Berliner ihre Stimme wohl an zwei Tagen abgeben. Klarheit über die Termine herrscht vermutlich erst 2023.

• Video Wahl in Berlin muss komplett wiederholt werden

Berlin bereitet sich auf eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vor. Die Regierende Bürgermeisterin will dafür die Verantwortung übernehmen und sichert zu, dass alles "reibungslos" verlaufen werde.