"Bündnis nicht um jeden Preis"Grünen-Chef nennt Bedingungen für Koalition mit Linken
ntv bei Google bevorzugenClankontakte und antisemitische Strömungen in der Linkspartei stellen die Grünen vor ein Problem. Parteichef Banaszak will trotzdem eine Koalition für den Berliner Senat nicht ausschließen. Dafür verlangt er glaubwürdige Abgrenzung.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bedingungen für eine Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gestellt. "Eine Koalition mit den Linken und der SPD ist möglich - aber nicht zu jedem Preis", sagte Banaszak dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Linke müsse klären, wie sie eine politische Heimat nur für diejenigen sein könne, die "ein klares Verhältnis zum Existenzrecht Israels, zum Islamismus und zur organisierten Kriminalität haben".
Er glaube der Spitzenkandidatin Eralp persönlich, dass sie gegen Antisemitismus eintrete. Doch müsse die Linke insgesamt glaubwürdig darlegen, dass es "verlässliche Mechanismen gibt, antisemitische oder anderweitig problematische Äußerungen und Handlungen künftig zu vermeiden", forderte der Grünen-Vorsitzende. "Berlin muss eine Stadt sein, in der Jüdinnen und Juden frei und sicher leben können - genauso wie Menschen muslimischen Glaubens oder palästinensischer Herkunft."
"Regierungsauftrag bei der Linken"
Banaszak machte aber auch deutlich, dass er nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Linke am Zug sieht. "Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat für einen Politikwechsel gestimmt. Sie wollen, dass Berlin bezahlbarer und gerechter wird und das ist auch unser Ziel", sagte er. "Die CDU hat in den letzten Jahren wenig dazu beitragen und wurde aus dem Senat abgewählt. Deshalb sehen wir den Regierungsauftrag zunächst einmal bei den Linken."
Die Linke war mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Zuletzt waren allerdings die Zweifel gewachsen, ob sich der Berliner Landesverband genug von Antisemiten, Islamisten und Clankriminellen abgrenzt. Noch am Wahlabend war bekannt geworden, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen - "bis volle Transparenz hergestellt ist".