Unionschef beklagt UnsicherheitSpahn setzt auf Rückführungen gegen "solche Straßenbilder"Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.22.10.2025
"Null Toleranz"Österreich schiebt wieder nach Afghanistan abSeit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 haben viele westliche Länder Abschiebungen nach Afghanistan unterbrochen. Österreich nimmt diese nun aber wieder auf. Der österreichische Bundeskanzler Stocker will hart gegen Straftäter durchgreifen. 21.10.2025
"Sollte verbal etwas abrüsten"CDU-Sozialflügel kritisiert Merz für "Stadtbild"-AussageFriedrich Merz' Aussage zum "Stadtbild" polarisiert weiterhin. Auch aus Teilen seiner eigenen Partei kommt Gegenwind. Der Chef des CDU-Sozialflügels fordert einen anderen Stil vom Kanzler. 21.10.2025
Taliban-Gespräche vor AbschlussDobrindt sieht Durchbruch bei Afghanistan-Abschiebungen greifbarDie Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Da vor allem die Union verstärkt abschieben will, muss sie dennoch Gespräche führen. Und die stehen kurz vor einem Erfolg, so Innenminister Dobrindt.20.10.2025
Brief an Kommission20 EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach AfghanistanIm vergangenen Jahr sollten mehr als 20.000 Afghanen die Europäische Union verlassen. Nur ein Bruchteil kehrte auch tatsächlich in das von den Taliban kontrollierte Land zurück. Die EU-Kommission erhält nun einen von 20 Staaten unterzeichneten Brief.18.10.2025
Unbefristeter FreiheitsentzugSPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
Wohl fortgeschrittene GesprächeDobrindt stellt rasches Abschiebeabkommen mit Taliban in AussichtBisher gab es erst zwei Abschiebeflüge aus der Bundesregierung nach Afghanistan. Nach "technischen Gesprächen" mit Taliban in Kabul will Dobrindt das weiter ausbauen. Dem Innenminister zufolge stehen regelmäßige Abschiebeflüge kurz bevor. 11.10.2025
Endgültiges UrteilGericht: IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werdenFür einen verurteilten IS-Kämpfer spricht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2018 zunächst ein Abschiebungsverbot aus. Dem Mann drohe in seinem Heimatland Folter, heißt es damals. Neue Umstände machen die Abschiebung jetzt doch möglich.09.10.2025
"USA am Rande des Kriegsrechts"Trump ruft Stoßtruppen auf die StraßenEs regt sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik des Weißen Hauses. Die US-Regierung bewertet Demonstrationen vor Gebäuden der Einwanderungsbehörde als "inländischen Terrorismus" und "Aufstand". Trump beordert das Militär nach Portland und Chicago. Wie urteilen die Gerichte?06.10.2025Von Roland Peters, New York
Mit Jubel in Madrid empfangenIsrael schiebt 21 Aktivisten der Gaza-Flotte nach Spanien abNach ihrer Festnahme auf der Gaza-Flottille hat Israel 21 Spanier per Flieger in ihre Heimat zurückgeschickt. Während die Aktivisten von jubelnden Menschen empfangen werden, sitzen weitere Teilnehmer noch im Gefängnis. Sie verweigern ein Anerkenntnis, dass die Fahrt illegal war.06.10.2025
