Brief an Kommission 20 EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan
18.10.2025, 17:11 Uhr Artikel anhören
Ein Polizist der EU-Grenzschutzagentur Frontex steht im Hafen der griechischen Insel Samos auf dem Deck eines Streifenboots. (Archivbild)
(Foto: dpa)
Im vergangenen Jahr sollten mehr als 20.000 Afghanen die Europäische Union verlassen. Nur ein Bruchteil kehrte auch tatsächlich in das von den Taliban kontrollierte Land zurück. Die EU-Kommission erhält nun einen von 20 Staaten unterzeichneten Brief.
20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung - als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt genannt. Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien.
Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen. Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen - mit Priorität auf Personen, "die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Dobrindt: Verhandlungen mit Taliban "weit fortgeschritten"
Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.
Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
Quelle: ntv.de, lar/dpa