Was meinte Kanzler Merz genau mit seinen "Stadtbild"-Äußerungen? Für CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn heißt das unter anderem: "Alle Ausreisepflichtigen müssen Deutschland verlassen." Bei ntv fordert Spahn, "Recht und Ordnung" müssten wiederhergestellt werden.

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich in der "Stadtbild"-Debatte dafür ausgesprochen, in Deutschland wieder "Recht und Ordnung" herzustellen. "Es geht darum, ja dann eben auch Ausreisepflicht durchzusetzen. Und wenn Sie fragen: Wie viele? Dann sage ich: Alle, die ausreisepflichtig sind, müssen Deutschland verlassen", sagte Spahn in der ntv-Sendung "Frühstart". Nach Kritik an Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Probleme in der Migrationspolitik mit dem "Stadtbild" verknüpft hatte, verteidigt die Unionsspitze die Absichten des Kanzlers.

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Es sei gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Gespräche führe mit Afghanistan, Syrien und anderen Herkunftsländern, um Rückführungen zu ermöglichen, sagte Spahn. "Zuerst von Straftätern, aber in der Perspektive natürlich von allen, die sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen." Er habe nach den Silvestervorfällen in Berlin-Neukölln zahlreiche Gespräche geführt, auch mit Ladenbesitzern, sagte der CDU-Politiker. "Die allermeisten haben Migrationshintergrund und wollen solche Straßenbilder genauso wenig. Also, da sitzen wir doch in einem Boot."

Spahn beklagt Gefährdung von Juden und sexuellen Minderheiten

Dass die Debatte über die "Stadtbild"-Äußerung des Bundeskanzlers weitergehe, sei kein Zufall. "Ja, natürlich geht sie weiter, weil sie viele Menschen beschäftigt. Bürgerinnen und Bürger übrigens, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die sehen ja, was los ist auf den Straßen", sagte Spahn. Und weiter: "Wir haben ganze Stadtteile, da sieht man nur noch Männer, kaum Frauen, wenn, dann mit Kopftuch oder verschleiert. Wir haben Straßenzüge, wo Juden sich nicht trauen, Kippa oder Davidstern zu zeigen. Das hat was verändert."

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Es gebe in Deutschland "Straßen, Viertel, in denen Schwule und Lesben sich nicht mehr zeigen, wie sie sind, wen sie lieben, aus Angst davor, angefeindet zu werden", sagte Spahn. "Wir haben Bahnhöfe, Marktplätze, wo junge Männer - oft ausreisepflichtig - rumlungern, die Leute anmachen, Frauen ansprechen. All das beschäftigt alle vernünftigen Bürger im Land, jeder Nationalität, jeder Hautfarbe. Die erleben ja, was im Alltag los ist, und deswegen wird darüber gesprochen."

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen." Aus SPD, Grünen und Linkspartei kam teils scharfe Kritik an Merz. Vertreter der Parteien warfen dem Kanzler vor, mit Ressentiments zu spielen oder sich gar rassistisch geäußert zu haben. Von anderer Stelle gab es aber auch vielfach Zuspruch für Merz, weil er berechtigte und verbreitete Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung angesprochen habe.