Le Pen wartet Wahlausgang abOrbans Rechtsbündnis wächst- Fraktionsstatus erreichtInnerhalb einer Woche hat Ungarns Premier Orban genug Gleichgesinnte für sein Rechtsbündnis im EU-Parlament zusammen. Und es könnte weiter wachsen. Frankreichs RN will sich erst morgen erklären - und die AfD ist in Lauerstellung. 07.07.2024
Für Freispruch nach NS-ParoleHöcke zieht nach Verurteilung vor den BGHWeil er auf einer Parteiveranstaltung die verbotene SA-Lösung "Alles für Deutschland" rief, wird Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Thüringens AfD-Chef selbst hält sich auch nach der Entscheidung für unschuldig. Nun legen seine Verteidiger Revision ein. 03.07.2024
Wie wählt der GDL-Chef? Weselsky liebäugelt mit Wagenknecht-ParteiGDL-Chef Weselsky übt deutliche Kritik an der hiesigen Parteienlandschaft. Besonders stark moniert er eine angebliche Kluft zwischen "politischer Klasse und Bürgern". Während er die AfD "anfangs mal als wirkliche Alternative betrachtet" habe, gilt seine Sympathie nun einer jüngst gegründeten Partei.03.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne werden als Elitenpartei wahrgenommenAuf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.02.07.2024
Sonderfall AfD- und BSW-AnhängerZwei Drittel der Deutschen haben Angst vor TrumpBei den Deutschen war Donald Trump noch nie beliebt. Vier Monate vor der Wahl in den USA steigt die Furcht vor einer zweiten Amtszeit des Ex-Präsidenten. Eine Ausnahme bilden die Anhänger von AfD und BSW. Einheitlich ist dagegen die Einschätzung bezüglich des Alters des Amtsinhabers.02.07.2024
"Was ist mit Deutschland?"Faschismus-Experte warnt vor AfDJason Stanley, Philosoph und Faschismus-Experte aus den USA, sieht den Erfolg rechtsradikaler Parteien weltweit mit Sorge. In der Bundesrepublik gefährde der Aufstieg der AfD Deutschlands Sonderstellung in der Welt.01.07.2024
Prozess in HalleBjörn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteiltWeil er während einer Wahlkampfrede in Gera einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Der thüringische AfD-Chef beteuert seine Unschuld. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art gegen den Rechtspopulisten. 01.07.2024
"Rede nur als Vorwand genutzt"Höcke droht in Prozess um Nazi-Parole BewährungsstrafeFür den Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" wird Björn Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wird aus Sicht der Staatsanwaltschaft zum Wiederholungstäter, nutzt die Parole bei einem Stammtisch erneut. Dieses Mal soll es nicht bei einer Geldstrafe bleiben.01.07.2024
Schlappe vor VerwaltungsgerichtBayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachtenSchon zum dritten Mal scheitert die bayerische AfD vor Gericht mit dem Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Seit zwei Jahren gelingt es der Partei so allerdings, den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel hinauszuzögern.01.07.2024
Thüringer CDU-Chef im FrühstartVoigt: "Gewalt stärkt die AfD"Die Harmonie sei gekünstelt, die Gewalt der Demonstranten gegen Polizisten unmöglich: Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt findet klare Worte zum Parteitag der AfD.01.07.2024
