Arbeitsverbot als Richter Ex-AfD-Abgeordneter Maier behält PensionsansprücheSeit Jahren ist der frühere Richter Jens Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. Der Rechtsextremist, der zwischenzeitlich vier Jahre für die AfD im Bundestag saß, darf zwar nicht zurück in den Staatsdienst. Seine Pensionsansprüche behält er aber, urteilt das Dienstgericht.29.11.2024
Mehrheit für alle 26 KommissareEuropaparlament bestätigt von der Leyens neue EU-KommissionDie neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gibt mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.27.11.2024
Voigt zählt auf die LinkeThüringens Ministerpräsident in spe fürchtet Kemmerich-Moment 2020 lässt sich der FDP-Kandidat Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Die Empörung ist riesig, wenige Tage später gibt er sein gerade errungenes Amt wieder ab. Ein solches Szenario müsse vermieden werden, sagt einer, der selbst Regierungschef werden will.27.11.2024
Anzeige vom ParteikollegenPolizei durchsucht Wohnung von AfD-PolitikerPolizisten rücken in Düren zu einer Durchsuchung aus. Die Zieladresse: die Wohnung eines AfD-Politikers. Ausgerechnet ein Parteifreund zeigt ihn an und löst damit umfangreiche Ermittlungen aus. 26.11.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD nach Kandidaten-Streit weit abgeschlagen hinter UnionDie SPD hat einen Bundeskanzlerkandidaten, aber weiter keinerlei Anzeichen eines Aufschwungs. Den verzeichnen stattdessen AfD und Grüne im neuen RTL/ntv-Trendbarometer. Die Union gibt dagegen ab, führt aber weiter haushoch. Gleich drei im Bundestag vertretene Parteien müssen um den Wiedereinzug zittern.26.11.2024
Thüringer will Landes-AfD führenBjörn Höcke verzichtet auf Bundestagskandidatur Alice Weidel hat eine Sorge weniger: Björn Höcke bleibt in Thüringen. An seiner Stelle kandidiert Co-Landeschef Möller für den Bundestag – und verlässt die Parteispitze.26.11.2024Von Martin Debes und Martin Schmidt
Für die AfD in SachsenGauland tritt doch zur Bundestagswahl anAlexander Gauland kündigt kürzlich an, nicht zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Jetzt vollzieht er eine Kehrtwende. Aus Sachsen ist zu hören, dass der AfD-Gründer doch für seine Partei kandidiert. In seiner Geburtsstadt will er sich das Direktmandat holen. 22.11.2024
Aus Angst vor Ost-Wählern?AfD streicht Wehrpflicht aus WahlprogrammEigentlich hat sich die AfD in ihr Grundsatzprogramm geschrieben, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Doch damit möchte die Partei im beginnenden Wahlkampf lieber nicht werben - aus dem vorläufigen Wahlprogramm ist die Wehrpflicht kurzerhand gestrichen worden. Warum?20.11.2024Von Martin Schmidt
Forsa-Politiker-Ranking NovemberPistorius düpiert Scholz, Wagenknecht bricht einIm neuen Ranking der beliebtesten Politiker zeigt sich einmal mehr, wie viel beliebter Verteidigungsminister Pistorius im Vergleich zu Kanzler Scholz ist. CDU-Chef Merz legt dagegen zu. Die größte Bewegung gibt es aber woanders.19.11.2024
"Das kleinere Übel" als MerzAfD-Abgeordneter will Scholz Vertrauen aussprechenAm 16. Dezember stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Kanzler Scholz will damit den Weg frei machen für Neuwahlen und hofft auf eine Niederlage. Doch genau wie SPD und Grüne will auch ein AfD-Abgeordneter für den Kanzler stimmen - ziehen andere nach, droht ein politisches Debakel.19.11.2024
