RTL/n-tv TrendbarometerAKK kann als Ministerin bisher nicht punktenDer Wechsel ins Kabinett soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehr Profil verschaffen. Doch ihre Umfragewerte bewegen sich auch in der Woche ihrer ersten großen Rede im Bundestag kaum. 27.07.2019
"Keinerlei Gefährdungsmomente"Auch AfD auf vermeintlicher TodeslisteEine Liste von Rechtsextremen mit Namen politischer Gegner sorgt für Aufregung. Manche sprechen sogar von einer "Todesliste". Das BKA weist das jedoch zurück. Nun teilt die AfD Mecklenburg-Vorpommern mit, dass auch sie auf der Liste auftaucht.26.07.2019
Kandidatenliste verlängertAfD Sachsen erringt Teilerfolg vor GerichtNach der peinlichen Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erringt Sachsens AfD einen Teilerfolg im Freistaat. Dort lässt ein Gericht die zuvor vom Landeswahlausschuss zusammengestrichene Kandidatenliste für die Wahl in wenigen Wochen in Teilen zumindest vorläufig doch zu.25.07.2019
Indirekte Mitschuld bei AfDSchäuble sieht wachsenden AntisemitismusIn einem Interview macht Wolfgang Schäuble auf den wachsenden Antisemitismus in vielen europäischen Ländern aufmerksam. Auch in Deutschland fühlen sich demnach jüdische Mitbürger zunehmend bedroht. Dass dabei vor allem die Politik eine Rolle spielt, sei bei der AfD zu beobachten.25.07.2019
Maut-Debakel vor dem AusschussScheuer schleppt 21 Aktenordner mitBei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.24.07.2019
Nichtzugelassene KandidatenlisteAfD Sachsen scheitert mit Klage wegen WahllisteDer Landeswahlausschuss lehnt einen großen Teil der AfD-Wahlliste für Sachsen ab. Die Partei kann dort nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Deswegen zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - und scheitert dort. Einer der Gründe: Die AfD habe nicht alle Unterlagen eingereicht.24.07.2019
"Wir dürfen das nicht dulden"Gauck fordert Intoleranz gegen IntoleranteSeit Jahrzehnten predigen Politiker, die Deutschen sollten toleranter werden. Doch muss man einfach alles irgendwie ertragen? Auf keinen Fall, sagt Alt-Bundespräsident Gauck nun in einem Interview. Er nennt Fälle, in denen man intolerant sein sollte - und lobt Bayern. 23.07.2019
Meuthen über rechte StrömungJedes fünfte AfD-Mitglied ist beim "Flügel"In der AfD tobt ein Streit um die Vorherrschaft in der Partei. Ansprüche stellt immer deutlicher der rechtsnationale "Flügel" um Björn Höcke. Nach Ansicht von Parteichef Meuthen steht die Mehrheit nicht hinter der Strömung. Zudem sei das "Feuer unter Kontrolle".23.07.2019
Parteitag versinkt im StreitBayern-AfD zerfleischt sich selbstStatt mit politischer Arbeit macht die bayerische AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit auf sich aufmerksam. Auf einem Sonderparteitag, der die Wogen eigentlich glätten soll, ist das nicht anders. Die Fetzen fliegen - und ein Abgeordneter bezeichnet Journalisten als "Ratten".21.07.2019
Nach Mord an LübckeTausende demonstrieren gegen RechtsIn gleich zwei Städten gehen derzeit Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße: In Kassel demonstrieren etwa 8000 Menschen gegen eine rechte Demo im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke, in Halle richtet sich der Protest gegen ein Treffen der Identitären Bewegung - das kurzfristig abgesagt wird.20.07.2019
