AfD

In Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.

Der Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht sein Gutachten zur Landes-AfD. Zur Begründung verweisen die Behörden auf die Missachtung der Menschenwürde durch die Partei. Mit Sorge blickt der Innenminister auf einen harten Kern bedingungsloser Unterstützer.

Es ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben dazu eine eindeutige Meinung.

2023 wurde die "Junge Alternative" als rechtsextrem eingestuft. Im März wurde sie aufgelöst. Nun steht die Gründung für eine neue Jugendpartei bevor. Diese soll deutlich enger an die Partei gebunden werden. Der mögliche Vorstandschef ist ein rechtsextremer.

Das Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag in Stuttgart hat für Daniel Born zwar gravierende persönliche Folgen. Ein juristisches Nachspiel muss der SPD-Politiker allerdings nicht fürchten.

100 Tage Schwarz-Rot - aber kein Grund zum Feiern: An den Zusammenhalt der Koalition glaubt nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen. Und die Zufriedenheit mit der Arbeit von Kanzler Merz im RTL/ntv-Trendbarometer sinkt auf den Tiefpunkt seit der Kanzlerwahl im Mai.

In einem Monat finden in mehreren NRW-Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die AfD druckt dafür in Dortmund das Stadtwappen in abgewandelter Form auf ihre Plakate. Weil die Partei nicht auf eine Anordnung der Stadt reagiert, zieht diese nun vor Gericht.

Joachim Paul macht seine Ankündigung wahr. Per Eilantrag klagt der AfD-Kandidat gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss muss nun Stellung beziehen.

Mitte September finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Die Wahlplakate der AfD in Dortmund sind mit dem Stadtwappen versehen. Das hält die Stadt für rechtswidrig - und droht mit juristischen Schritten. Die Partei hält dagegen.

Der Kanzler steht im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner Israel-Entscheidung. Merz hält erneut daran fest, dass die deutsche Politik klar an der Seite Israels stehe. Allerdings müsse eine Freundschaft auch Dissens aushalten. Unterstützung für Merz kommt ausgerechnet aus der AfD.