SEK-Einsatz in Südthüringen Razzia bei AfD-Stadtrat wegen TerrorverdachtsDie sogenannte "Kaiserreichsgruppe" plant vor drei Jahren Sprengstoffanschläge und die Entführung des früheren Gesundheitsministers Lauterbach. Im März werden die Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun nehmen die Ermittler einen AfD-Stadtrat im thüringischen Ilmenau ins Visier.13.11.2025
"Bruch der Brandmauer" EVP und rechte Fraktionen kippen EU-LieferkettengesetzSeit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt - mithilfe rechter Fraktionen. Erste Politiker sehen die Brandmauer eingerissen.13.11.2025
Wehr-Experten empört Chrupallas Lanz-Auftritt schockiert Parteifreunde Putin habe ihm "nichts getan" und auch Polen könne für Deutschland gefährlich werden - bei Markus Lanz offenbart AfD-Chef Chrupalla ein bemerkenswert entspanntes Verhältnis zu Russland. Damit bringt er auch Parteifreunde gegen sich auf. 13.11.2025
Altkanzler mischt sich wieder ein Scholz kündigt Unterstützung für Nachfolger Merz anBeim Zapfenstreich zu seinem Abschied ist es noch mal laut geworden - musikalisch. Doch danach wurde es wirklich still um ihn. Im Bundestag sah man Olaf Scholz auf den hinteren Bänken. Jetzt meldet sich der Altkanzler zurück und spricht in seinem ersten Interview nach dem Abtritt über seine Zukunft. 12.11.2025
Nutzen für Propagandazwecke Bericht: Medwedew drang auf weitere AfD-Besuche in RusslandDie AfD hat gute Kontakte nach Russland. Eine geplante Reise nach Sotschi sorgt für Aufregung. Dabei wäre es nicht der erste Besuch der Rechtsaußenpartei. Einem Bericht zufolge zeigen Dokumente einer früheren Konferenz, wie sich die russische Regierung der deutschen Politiker bedient.12.11.2025
Streit über Medienstaatsverträge Woidke erhöht Druck auf zerstrittenes BSWIn Brandenburgs Landesregierung rumort es. Die Fraktion des Polit-Neulings BSW ist sich mit Blick auf eine Abstimmung uneins. Allerdings scheinen die Probleme so tief zu liegen, dass vier Abgeordnete der Partei den Rücken kehren. Ministerpräsident Woidke erwartet Antworten vom Koalitionspartner. 12.11.2025
Philipp Türmer im Frühstart Juso-Chef fordert von SPD-Spitze Stopp der BürgergeldreformEin SPD-Mitgliederbegehren bringt neuen Ärger für die schwarz-rote Koalition. Die Unterzeichner wollen keine schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Der einflussreiche Juso-Vorsitzende ist einer von ihnen.11.11.2025
Präsident sprach über Verbote AfD kritisiert Steinmeier nach ErinnerungsredeIn einer Erinnerungsrede an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 betont Bundespräsident Steinmeier die Wichtigkeit eines Parteienverbotsverfahrens für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD kritisiert die Rede und wirft ihm Amtsmissbrauch vor.10.11.2025
Medwedew-Treffen abgesagt Union empört über AfD-Russland-Reise: "Das ist Landesverrat"Die AfD gibt sich stets russlandnah und unterstreicht diesen Kurs mit einer geplanten Reise prominenter Vertreter in das Putin-Reich. Im Fokus steht eine Brics-Konferenz am Schwarzen Meer. Für die Union zeigt die Partei sich damit als "Marionette und Risiko für unser Land".07.11.2025
Bünger fällt bei Votum durch Linke-Kandidatin darf nicht in Geheimdienste-GremiumStatt neun sitzen derzeit nur sechs Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das wird sich so bald auch nicht ändern. Wiederholt fallen Kandidatinnen der Linken bei der obligatorischen Abstimmung im Bundestag durch. Die nichtgewählte Bünger spricht von einem "gefährlichen Signal".06.11.2025
