Fokus auf Lösung von ProblemenSteinmeier ermahnt Regierung zu besserem AuftretenDie Ampel ist in ihrer Regierungszeit vor allem durch eins aufgefallen - öffentlich inszenierten Streit. Das darf sich nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier nicht wiederholen. Die Bürger erwarteten Antworten auf die Probleme. Dazu gehöre auch: die Nähe zum Volk.24.05.2025
Witze über brennende HeimeE-Mails belasten umstrittenen AfD-Politiker Matthias HelferichDer AfD-Abgeordnete Helferich bezeichnet sich selbst als "freundliches Gesicht des NS", was seine Haltung schon deutlich zum Ausdruck bringt. E-Mails aus seiner Zeit als Burschenschaftler fördern einem Bericht zufolge weitere Beispiele seines Weltbilds zutage. Er selbst gibt an, sich nicht daran erinnern zu können.23.05.2025
Wie auf BundesebeneBrandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung ausEs ist der gleiche Vorgang wie auf der Bundesebene: Eigentlich schätzt der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Doch wegen der Klage der Rechtsaußenpartei ist das erst einmal pausiert.23.05.2025
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Nouripour: "Opfergeschichte"AfD will im Saalstreit nicht nachgebenDie AfD will juristisch gegen die Zuweisung eines aus ihrer Sicht zu kleinen Sitzungssaals vorgehen. Sie sieht ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, während die SPD ihren Raum behält. Grünen-Politiker Nouripour weist die Vorwürfe zurück, bietet aber Gespräche an.22.05.2025
Vizepräsident Nouripour bei ntv"Es gibt kein Verbot von Lügen, auch nicht im Bundestag""Intensiv und auch laut" seien die ersten Wochen im Bundestagsplenum gewesen, sagt der neue Bundestagsvizepräsident Nouripour. Im Interview mit ntv.de weist der Grünen-Politiker die "Opfergeschichte" zu den AfD-Räumlichkeiten zurück - genauso wie pauschale Sparvorhaben der Bundesregierung.22.05.2025
"Was für eine ekelhafte Rede"AfD sorgt mit Migrationsvorschlag für KontroverseDie Möglichkeit für eine Einbürgerung nach drei Jahren will Schwarz-Rot bereits abschaffen. Der AfD geht das jedoch nicht weit genug. Im Bundestag schlägt die Partei eine weitere Gesetzesreform vor - und löst damit eine heftige Debatte aus. 22.05.2025
Sechs Posten bleiben offenLaschet und Esken leiten Ausschüsse - AfD geht leer ausDie AfD wird zunächst keinen der sechs Ausschüsse, für die sie das Vorschlagsrecht hat, leiten. Das übernehmen Vertreter anderer Parteien kommissarisch. Von den anderen Parteien werden allerdings einige prominente Gesichter die Ausschussarbeit bestimmen, sogar die in Ungnade gefallene SPD-Chefin Esken.21.05.2025
Kein Vorsitz in AusschüssenDieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Chrupalla kritisiert "Spielchen"Parteien lassen AfD-Kandidaten für Ausschüsse durchfallenNeuer Bundestag, altes Problem - zumindest für die AfD. Deren Kandidaten für die Leitung von Bundestagsausschüssen werden von den anderen Parteien nicht gewählt. Die Partei schäumt. Die Union erinnert sie allerdings daran, dass das Prozedere völlig normal ist. 21.05.2025
