AfD

Auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD wählen die Delegierten Björn Höcke zum Spitzenkandidaten. Der 51-Jährige umreißt in seiner Rede sein Programm. Er fordert eine "Abschiebeoffensive" und eine Reform des Verfassungsschutzes.

Neun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.

In der Corona-Pandemie legt die EU-Kommission einen 750 Milliarden Euro schweren Sonderfonds auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise aufzufangen. Auch Deutschland soll und möchte sich beteiligen. Die AfD klagt dagegen - und verliert vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück.

Den angeblichen Anschlag von Ingolstadt hat Tino Chrupalla unbeschadet überstanden. "Mir geht es gut", sagt der AfD-Chef. Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine würde Chrupalla das Bürgergeld streichen, bei den kommenden Landtagswahlen hofft er auf absolute Mehrheiten seiner Partei.

Das neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Der Angriff der Hamas auf Israel produziert ungewöhnliche Freundschaften: In Deutschland jubeln Rechtsextreme plötzlich mit islamistischen Terroristen und rufen zu Anschlägen auf Juden auf. Auch andere extreme Gruppen könnten bald Hand in Hand mit Palästina-Sympathisanten auf die Straße gehen. Von Caroline Amme

In der Stichwahl im Landkreis Dahme-Spreewald kann sich der AfD-Kandidat nicht durchsetzen: Der parteilose Sven Herzberger stellt mit deutlichen 65 Prozent der Stimmen sicher, dass die Rechtsaußen-Partei in Brandenburg weiterhin keinen Landrat stellt.

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

Der Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.