Häftlinge in Belarus beschäftigtKeine Ermittlungen gegen AfD-Mann wegen ZwangsarbeitDem AfD-Politiker Jörg Dornau wird vorgeworfen, in Belarus Zwangsarbeiter auf einer Farm zu beschäftigen. Im Sommer verhängt der sächsische Landtag ein Ordnungsgeld gegen ihn. Der Verdacht gegen Dornau hat sich jedoch nicht bestätigt, teilen Ermittler nun mit. 20.12.2024
"Wie siehst du wieder aus?"Bärbel Bas beklagt grassierenden Sexismus im BundestagWenn junge Frauen am Rednerpult stehen, rumort es in der Geräuschkulisse im Parlament. Verächtliche und sexistische Rufe nehmen laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu. Ein Grund dafür sei die AfD.19.12.2024
Nach Krimi in SachsenKretschmer als Ministerpräsident wiedergewähltDer CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 49-Jährige erreicht im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit.18.12.2024
10 Stimmen fehlenSachsen-Krimi - Kretschmer droht ein Wahl-DesasterDie Landtagswahl in Sachsen gewannen Ministerpräsident Kretschmer und die CDU knapp vor der AfD. Damit war das wichtigste Ziel erreicht. Doch seitdem hakt es. Eine Koalition gibt es zwar mittlerweile, aber trotzdem stehen Neuwahlen im Raum. Was ist da los?18.12.2024Von Volker Petersen
"Im Vorfeld klar ausgeschlossen"Habeck will nicht an TV-Duell mit Weidel teilnehmenKanzler Scholz soll im Duell gegen Unionschef Merz antreten, Habeck gegen AfD-Chefin Weidel. So planen es zumindest ARD und ZDF. Allerdings haben sie die Rechnung offenbar ohne den Grünen-Kanzlerkandidaten gemacht. 17.12.2024
Irrlichternder ParteichefDie AfD ist in Wahrheit die Alternative für RusslandDie jüngsten Aussagen ihres Vorsitzenden zum außenpolitischen Kurs der AfD sind in jeder Hinsicht ein Offenbarungseid. Nun wissen wir: Die Partei ist noch übler als ihr Ruf. Sie will, dass sich Deutschland Russland unterwirft. Die Putin-Hörigkeit von Tino Chrupalla hat mit Patriotismus nichts zu tun – sie grenzt an Landesverrat.17.12.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
RTL/ntv-TrendbarometerMerz schlägt Scholz bei WirtschaftsfragenSpätestens mit der verlorenen Vertrauensfrage ist der Bundestagswahlkampf gestartet: Vor versammeltem Plenum sagt Unionskandidat Merz, Kanzler Scholz verdiene auch bei der Wahl kein Vertrauen - schon gar nicht in Wirtschaftsfragen. RTL und ntv wissen, was die Bürger dazu denken. 17.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion gibt weiter nach - nur AfD gewinnt dazuVorwahlkampfstarre in Deutschland: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann nur die AfD zulegen, die Dominanz der Union erodiert weiter. Linke, FDP und BSW scheinen sich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu stabilisieren.17.12.2024
Moskaus Interessen "akzeptieren"Chrupalla stellt deutsche NATO-Mitgliedschaft infrageDer AfD-Chef sorgt einmal mehr für Aufsehen: In einem Interview stellt Tino Chrupalla den Nutzen der NATO für Deutschland infrage und fordert die Bundesregierung auf, Russlands Sieg im Ukraine-Krieg anzuerkennen. Zudem sollten sich andere Parteien "uns anpassen", fordert er.15.12.2024
Für Mehrarbeit im BundestagCDU-Politiker verklagt die Bundesrepublik auf mehr GeldDer eigentliche Vorsitzende eines Bundestagsausschusses wird abgewählt. Sein Stellvertreter Heribert Hirte übernimmt die Aufgabe. Doch mehr Geld gibt es dafür nicht. Das will der CDU-Politiker nicht hinnehmen - und zieht vor Gericht.14.12.2024
