AfD

Die SPD-Chefin redet einem AfD-Parteiverbot das Wort. Das klingt wacker und demokratisch. Ist aber das Gegenteil. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Im Frühsommer versucht die CDU, ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen im Wege eines Parteiausschlussverfahrens loszuwerden. Erfolglos - der Ex-Verfassungschef darf Teil der Konservativen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehen die Anstrengungen der Partei gegen Rechtsaußen nicht weit genug.

Die Offensive der Ukraine verläuft äußerst stockend, ein baldiger Frieden scheint nicht in Sicht. Die Enttäuschung ist greifbar. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sagt im Interview, was bislang falsch gelaufen ist und warum Deutschland bei den Waffenlieferungen nicht nachlassen darf - im Gegenteil. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen Kanzler Scholz.

Bundeswehrverbandsvize Bohnert nimmt die Bundeswehr bei der Identifizierung von Verfassungsfeinden in die Pflicht. Er reagiert damit auf die Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland. Dieser soll mit der AfD sympathisieren. Politiker von FDP und CDU wollen bei der Partei ansetzen.

Ein Bundeswehr-Offizier wird festgenommen, da er für Russland spioniert haben soll. Dabei habe sich im Koblenzer Beschaffungsamt bereits gezeigt, dass er der AfD und deren Russlandpolitik nahestehe. Die Union fordert derweil die Ampel auf, den Fall sofort aufzuklären.

"Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.

Der Sommer ist eigentlich gut für eine Verschnaufpause im Politikbetrieb. Doch die CDU und ihr Vorsitzender agieren plan- und glücklos. Statt über Probleme der Ampel wird über eine Zusammenarbeit mit der AfD und nun auch noch die K-Frage diskutiert. Während Scholz den Urlaub genießt. Von Volker Petersen

Um gegen die AfD vorzugehen, geht die Antifa in Frankfurt einen umstrittenen Weg. Privatadressen von hessischen AfD-Kandidaten werden für jedermann zugänglich gemacht. Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion.

Die Zustimmung zur AfD bleibt ungebrochen. Bei den anderen größeren Parteien bewegt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ebenfalls kaum etwas. Im Gesamtbild ist jedoch der Trend vor allem für die Union und ihren Fraktionsvorsitzenden Merz negativ.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Hessen regieren, Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir ebenfalls. Doch alles läuft derzeit auf den Mann hinaus, der schon Ministerpräsident ist: Boris Rhein. Der Christdemokrat wird lange unterschätzt, doch mit der Ampel-Krise im Rücken gewinnt der anfangs noch Verspottete an Profil. Von Wolfram Weimer