Für einen vierstelligen Betrag können Firmen und Lobbyisten anscheinend Gespräche mit Spitzenpolitikern der SPD buchen. Obwohl unklar ist, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, zieht die Parteispitze die Notbremse.

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Politik 23.11.16

Verstoß gegen das Parteienrecht? SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern für mehrere Tausend Euro

Die SPD will umstrittene Sponsorengespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. "Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben", teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit. Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die vom SPD-Parteimagazin "Vorwärts" ausgerichteten Gespräche umfassend zu prüfen. Außerdem werde die Partei eine interne Untersuchung vornehmen.

Aus der SPD-Spitze hieß es, Parteichef Sigmar Gabriel sei entsetzt über die Vorgänge. Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung gibt es aber noch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes.

"Maas und Nahles wussten von nichts"

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten.

Die SPD selbst spricht von "schwerwiegenden Vorwürfen" gegen die "Vorwärts"-Tochter NWMD. Nietan betonte: "Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären 'erkauft' werden."

Die betreffenden Minister - darunter Heiko Maas und Andrea Nahles - hätten nicht gewusst, wie die Gespräche vermittelt worden seien. Laut Nietan wurden sie weder "über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt, noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt."