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Lars Klingbeil im Interview "Fürchtet euch nicht"

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Sieht die SPD auf einem langen, aber richtigen Weg: Generalsekretär Lars Klingbeil.

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Wie kommt die SPD aus ihrer gewaltigen Krise? Im Interview mit n-tv.de erklärt Generalsekretär Lars Klingbeil, warum es mit einer "Messias-ähnlichen" Person nicht gehen wird, was die Kanzlerin verschläft und wie viel der Agenda 2010 auf den Prüfstand muss.

n-tv.de: Nachdem die SPD Anfang 2018 beschlossen hat, in die Neuauflage der GroKo zu gehen, haben fast 30.000 Mitglieder die Partei verlassen. Steht die SPD noch für das, was die Wähler wollen?

Lars Klingbeil: Die SPD-Mitglieder haben mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass wir in der Bundesregierung Verantwortung übernehmen. Das war damals eine kontroverse Diskussion, in der über 25.000 Menschen in die SPD eingetreten sind und wir wussten, dass ein Teil von ihnen mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sein würde. Aber die Mehrheit hat klar entschieden. Wir haben jetzt den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und das machen wir seitdem auch.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele ihrer Kernforderungen durchgesetzt, gedankt wurde es ihr selten. Ist das ein Marketing- oder ein Personalproblem?

Erfolgreich zu regieren, ist das eine. Aber große Veränderungen visionär denken - das tut die SPD genauso. Wie können wir die Kinderarmut in diesem Land wirksam bekämpfen? Wie gestalten wir das Verhältnis von Stadt und Land? Wie sieht der Sozialstaat im digitalen Umbruch aus? Das sind Fragen, die wir jetzt beantworten werden. Und wenn wir umfassende Antworten geben, die über die jetzige Wahlperiode hinausgehen, dann wird die SPD auch wieder mehr Menschen erreichen.

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SPD-Chefin Andres Nahles und Lars Klingbeil während des Debattencamps.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bilanz der Großen Koalition ist gar nicht so schlecht. Trotzdem kommt das bei den Wählern offenkundig nicht an.

Bei den Gesetzen, die wir 2018 beschlossen haben, sind viele Veränderungen dabei, für die die SPD seit Jahren gekämpft hat: stabile Renten, gleiche Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit, der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Aber vielfach wurde das in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert von den Umbrüchen in Europa, vom politischen Stil, der mit der AfD in den Bundestag eingezogen ist, vom Streit in der Union. Das hat auch damit zu tun, wie zugespitzt heute über Politik berichtet wird: Manchmal scheint es medial einfach zu langweilig zu sein, wenn sich eine Regierung darauf einigt, Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Daran müssen wir als gesamte Gesellschaft arbeiten.

Dass solche Themen keine große Aufmerksamkeit bekommen, könnte auch daran liegen, dass der Überbau fehlt.

Das meinte ich ja: Wir schaffen sehr viele konkrete Verbesserungen. Aber die zweite Voraussetzung für Erfolg ist, dass wir langfristige und umfassende Antworten auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft geben.

Indem Sie über Kinderarmut sprechen?

Ja, weil dieses Thema die Frage aufwirft, wofür der Staat da ist. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden staatliche Leistungen immer stärker abgebaut. Es war en vogue, auf den Staat zu schimpfen, ihn so schlank wie möglich zu machen. Aber wenn wir gesellschaftliche Herausforderungen wie Kinderarmut anschauen, dann wird klar: Die lassen sich nur mit einem aktiven und starken Staat lösen.

Also eher Marketing- als Personalproblem?

Die SPD ist eine Programmpartei und wird sich immer auf der Grundlage von durchdachten Konzepten positionieren. Und nicht dadurch, dass irgendwer eine teure Werbeagentur engagiert. Deshalb haben wir uns 2018 auf einen längeren Weg gemacht. Wir hatten sechzehn Regionalkonferenzen, wir haben online Diskussionen geführt, wir haben das Debattencamp mit dreieinhalbtausend Teilnehmern veranstaltet - wir haben aufgesaugt, was die Menschen bewegt. Im Februar werden wir uns auf dieser Grundlage in vielen Bereichen neu positionieren.

Was ist denn die sozialdemokratische Erzählung zum Klimaschutz? Müsste die SPD nicht deutlich sagen: Kohle ist von gestern, aber wir haben eine Idee, wie es in der Lausitz und den anderen Kohleregionen 2030 aussieht.

Das ist genau meine Vorstellung einer sozialdemokratischen Vision: Fürchtet euch nicht vor Veränderungen. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für den digitalen Wandel. Es wird große Umbrüche geben und die SPD garantiert den Menschen, dass der Staat an ihrer Seite steht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber nachdenken: Was muss der Staat alles leisten, damit er Modernisierung anschiebt und gleichzeitig die Menschen schützt? Meine These ist: Er muss stärker werden.

Ist es nicht eine zu große Herausforderung, neue Impulse zu entwickeln und gleichzeitig an einer Regierung beteiligt zu sein?

Klar ist das eine Herausforderung. Und wenn ich heute so manchen schlauen Spruch von Herrn Lindner höre, dann frage ich mich, warum er sich damals in den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition vor der Verantwortung gedrückt hat. Der Anspruch von Politikerinnen und Politikern muss doch sein, das Land zu gestalten. Als die FDP die Chance dazu hatte, hat sie zittrige Knie gekriegt. Die SPD stand deshalb vor der Frage: Schicken wir das Land in Neuwahlen oder beteiligen wir uns an einer stabilen Regierung? Der Weg, den wir gegangen sind, ist sicher der unbequemere. Aber ich bin überzeugt davon, dass es möglich ist, gut zu regieren und gleichzeitig umfassende Antworten auf die Umbrüche in dieser Gesellschaft zu geben.

Familienministerin Giffey zeigt, dass die SPD nicht nur über Themen, sondern auch über Köpfe wahrgenommen wird. Sind Andrea Nahles und Olaf Scholz da noch die richtigen?

Ich finde, dass Franziska Giffey in der Art, wie sie Menschen anspricht und Themen besetzt, sehr wichtig ist für die SPD. Sie macht Druck und setzt Dinge durch. Die SPD hat insgesamt ein gutes Team an der Spitze: Andrea Nahles, Olaf Scholz und viele andere. Personalfragen sind nicht das, was uns gerade bewegt.

Christian Lindner und Robert Habeck haben ihren Parteien auch über ihr Auftreten als Personen zu mehr Popularität verholfen.

Dieses Messias-Ähnliche in der Politik ist mir total suspekt. Das fing in der Tat mit Christian Lindner an. Aber was hat er für Menschen in diesem Land konkret bewirkt? Nichts. Martin Schulz wurde als Wunderwaffe der SPD nach oben gehyped und dann sind seine Umfragewerte abgestürzt. Friedrich Merz wurde bejubelt und ist dann doch nicht Parteivorsitzender geworden. Robert Habeck war lange Zeit jedermanns Liebling und ist jetzt in der Kritik, weil er sich nicht mehr der öffentlichen Diskussion stellt. Das alles zeigt doch, dass solche Personaldebatten oft komplett losgelöst von politischen Inhalten geführt werden. Deshalb ist es nie gut, nur auf Personen zu setzen.

Was meinten Sie damit, als Sie kürzlich sagten, man brauche wieder mehr Gerhard Schröder?

Das war bezogen auf die Bundeskanzlerin, von der ich mir wünsche, dass sie dieses Land nicht nur verwaltet, sondern nach vorne bringt. Es ist zum Beispiel SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der das Thema Künstliche Intelligenz vorantreibt. Obwohl die Digitalisierungsthemen eigentlich alle im Verantwortungsbereich der Union liegen: Andreas Scheuer als zuständiger Minister, Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt, Helge Braun als Kanzleramtschef, Peter Altmaier als Wirtschaftsminister – sie alle sind zuständig, kommen aber nicht voran. Als Emmanuel Macron seine KI-Strategie für Frankreich vorstellte, hat Andi Scheuer eine Funkloch-App präsentiert. Das sagt doch alles.

Braucht nicht auch die SPD jemanden wie Schröder, der auch mal Basta sagt?

Ein SPD-Kanzler tut dem Land immer gut.

Wie stehen Sie zur Agenda 2010?

Die Agenda ist inzwischen fünfzehn Jahre alt. Wir könnten jetzt stundenlang darüber diskutieren, ob sie richtig war oder falsch. Das verbessert aber an keiner Stelle die Situation von irgendwem in diesem Land. Dass Menschen schon nach zwölf oder achtzehn Monaten ins Arbeitslosengeld II rutschen, ist ein großes Problem bei einem Arbeitsmarkt, der sich so rasant wandelt und das wollen wir als SPD ändern. Zur Agenda 2010 gehörte damals allerdings auch der Ausbau von Ganztagsschulen, den niemand infrage stellt. Ich bin heute Politiker, ich will darüber reden, was wir heute für die Zukunft machen.

Sie haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen bei Hartz IV keinesfalls auf den Prüfstand zu stellen, Mitwirkungspflichten aber grundsätzlich beizubehalten.

Wenn jemand staatliche Leistungen empfängt, hat er auch Mitwirkungspflichten. Das heißt aber nicht, dass alle derzeitigen Sanktionen zielgerichtet und wirkungsvoll sind - im Gegenteil. Wenn jemandem die Zuschüsse zu Kosten der Unterkunft gestrichen werden, wenn er Termine nicht wahrnimmt, dann ist das nicht der richtige Weg, weil es Angst macht, obdachlos zu werden. Aber gänzlich auf Mitwirkungspflichten zu verzichten, halte ich für falsch.

Labour, Ihre Schwesterpartei, hat im britischen Unterhaus gegen den Brexit-Deal gestimmt. Ist das verantwortungslos oder prinzipientreu?

Das Chaos, das wir in den letzten Tagen in Großbritannien gesehen haben, sollte beendet werden. Ich halte es für falsch, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt. Deshalb ist unsere Botschaft an die Briten: Die Tür bleibt offen. Ich kann nur an alle appellieren, sich in den nächsten Wochen verantwortungsvoller zu verhalten und weniger auf das eigene Standing zu gucken und mehr an das Land zu denken.

Allerdings steht die Labour-Partei mit teilweise knapp 40 Prozent in den Umfragen deutlich besser da als die SPD.

Ich finde, Politik muss anders funktionieren. Zuerst muss immer die Frage stehen: Was ist das Richtige? Wenn ich daraus Erfolg für die Partei ziehen kann, dann ist das gut. Aber den Fokus nur darauf zu legen, wie man am besten in den Umfragen punkten kann, halte ich für den falschen Weg. Es geht jetzt um die Zukunft Europas. Für mich als 40-Jährigen ist die Europäische Union eine der größten politischen Errungenschaften, die mein ganzes Leben begleiten. Und ich sehe, wie dieses Erfolgsmodell gerade unter Druck gerät. Auch der Brexit trägt dazu bei. Man kann an Europa viel kritisieren und verbessern. Aber Sozialdemokraten dürfen mit diesem europäischen Weg niemals spielen.

*Datenschutz

SPD-Vize Ralf Stegner hat am Mittwoch getwittert, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen habe gehen müssen, "damit das passiert, was längst überfällig war", nämlich dass die AfD in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät. Das ist ziemlich genau das Narrativ, das die AfD verbreitet. Wie ungeschickt war das?

Ich bewerte keine Tweets von Parteikollegen. Meine Forderung ist schon seit einiger Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut und oft wird rechtsextreme Gewalt verharmlost. Es ist deshalb richtig, dass der Verfassungsschutz genau hinschaut.

Andrea Nahles hat kürzlich ein Wahlgesetz gefordert, dass für eine paritätische Vertretung von Frauen im Bundestag sorgt, das sogenannte Parité-Gesetz. Sollten die Parteien nicht Kandidaten aufstellen, die die besten Voraussetzungen mitbringen?

Das haben die, die vor hundert Jahren gegen das Frauenwahlrecht waren, vermutlich auch gesagt. Aber wir sehen leider, dass es Rückschritte gibt in der Gleichstellung. In diesem Bundestag ist der Frauenanteil geringer als in dem davor. Ein Parlament muss aber die gesamte Bevölkerung vertreten. Deshalb diskutieren wir gerade an vielen Stellen, wie wir hier vorankommen können.

Es ist ein Unterschied, ob man den Ausschluss von Frauen an den Wahlen beendet oder die Zusammensetzung des Parlaments quotiert.

Auch die Quote hat dazu geführt, dass die Gleichstellung der Geschlechter aktiv vorangetrieben wurde. Ich bin überzeugt davon, dass wir solche Vorstöße brauchen. Ich war positiv überrascht, dass sich auch Annegret Kramp-Karrenbauer, als sie Generalsekretärin war, offen für ein solches Gesetz gezeigt hat. Die SPD streckt die Hand aus. Wir wollen eine Wahlrechtsreform.

Wie soll das praktisch funktionieren?

Da gibt es verschiedene Modelle, die gerade im Bundestag und auch in den Bundesländern diskutiert werden. Klar ist: Ohne eine gesetzliche Lösung funktioniert es offenbar nicht. Das zeigt die aktuelle Zusammensetzung des Bundestags.

Anders als die Union will die SPD den Soli nicht komplett abschaffen. Warum nicht?

Mit der SPD wird es keine Steuersenkungen für Millionäre geben. Wir werden den Soli für die große Mehrheit der Menschen abschaffen. Die oberen 10% werden weiter Soli zahlen. Diese Entscheidung haben wir im Koalitionsvertrag getroffen und sie steht auch nicht mehr zur Diskussion. Uns sind Investitionen in die Zukunft des Staates und in den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtiger, als Spitzenverdiener zu entlasten.

Ist der Soli das richtige Instrument, um Reiche stärker heranzuziehen?

In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen, dafür um 3 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig den Soli für alle abzuschaffen. Das wollte die Union nicht, sie wollte krampfhaft am Mantra "keine Steuererhöhungen" festhalten. So kam es zu der jetzigen Lösung. Die grundlegende Entscheidung dieser Koalition war, zu investieren. Das tun wir.

Aber die SPD steht jetzt doof da, weil sie etwas beibehalten wollte, was abgeschafft gehört.

Man kann das Geld genau einmal ausgeben. Entweder stecken wir die zwölf Milliarden in Steuersenkungen für Reiche. Oder wir stecken sie in Bildung, Familie, Digitalisierung und Infrastruktur. Da bin ich völlig klar: Für die SPD haben Investitionen die absolute Priorität.

Mit Lars Klingbeil sprachen Tilman Aretz und Benjamin Konietzny

Quelle: n-tv.de