Mehr Geld für BeamteLinke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklärenFalsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.21.04.2026Von Hubertus Volmer
Organisationen und PersonenBundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung tätig wurde. Die Bilanz: Mehr als 200 Organisationen und fast 200 Einzelpersonen wurden überprüft. 18.04.2026
Kanzler hätte mehr kassiertDobrindt muss bei Gehaltserhöhung für Top-Beamte nachsitzenDas Bundesverfassungsgericht urteilt im letzten Jahr, dass Berliner Beamte jahrelang zu wenig verdient haben. Das Innenministerium will nun eine höhere Besoldung durchsetzen. Der erste Gesetzentwurf hat allerdings eine große Schwachstelle.17.04.2026
Mehrkosten in MilliardenhöheDobrindt will höhere Besoldung für BundesbeamteEin Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.15.04.2026
Biometrische GesichtserkennungDobrindt wünscht sich KI-Kameras in deutschen BahnhöfenKameras gehören an deutschen Bahnhöfen zur Grundausstattung. Innenminister Dobrindt möchte sie mit KI ausstatten: Die Kameras sollen nicht nur Waffen erkennen können, sondern auch Gesichter. Dafür braucht es neue Gesetze.28.03.2026
"Return Hubs" mit klarem SignalDeutschland plant Abschiebezentren außerhalb EuropasGeflüchtete, die keinen Aufenthaltstitel haben, aber auch nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sollen künftig in bestimmte Unterkünfte in Drittstaaten gebracht werden. Diesen Plan treibt Innenminister Dobrindt voran. Bisher setzen Gerichte dem Vorhaben allerdings hohe Hürden. 05.03.2026
Aktionsplan verfassungswidrig?Schwarz-Rot sagt Clans den Kampf an - und sägt selbst am RechtsstaatDie Bundesregierung will kriminellen Clans und Kartellen den Garaus machen. Eine neue Taktik zielt vor allem auf das Geld der Banden: Mit einem juristischen Kniff sollen es Behörden künftig leichter haben, Luxuswagen und Villen einzuziehen. Doch das Instrument steht rechtlich auf wackeligen Beinen.01.03.2026Von Sarah Platz
Zugriff auf Server im AuslandDobrindt plant massive Verstärkung der CyberabwehrIm Kampf gegen Cyberangriffe will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt. Bei Eingriffen in private Systeme bleibt eine richterliche Anordnung notwendig, die aber im Nachhinein eingeholt werden kann.27.02.2026
Hauptsacheverfahren abwartenDobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassenDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet - er will sie auf anderem Wege stellen.26.02.2026
Botschaften, die ankommen"Wer die AfD loswerden möchte, sollte eine Kerze für Merz und Spahn anzünden"Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. Aus seiner Sicht gibt es vier Politiker, deren Botschaften bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen.26.02.2026
