Zivilschutz in Schulen? Chefin der Bildungsministerkonferenz weist Dobrindts Vorstoß zurückInnenminister Dobrindt will schon Schüler auf einen Krisen- und Kriegsfall vorbereiten und setzt dabei auf die Bildungsministerkonferenz. Deren Präsidentin zeigt sich empört und wirft Dobrindt Ahnungslosigkeit vor. Lehrer seien nicht der "Notnagel einer Regierung".29.10.2025
Doppelstunde über Bedrohungen Schüler und Lehrer offen für Krisenvorsorge-UnterrichtInnenminister Dobrindt regt an, in der Schule auch über konkrete Gefahren in Deutschland zu sprechen. Inhaltlich könne es um Naturkatastrophen, aber auch um Kriege gehen. Unterstützung kommt von den Grünen: "Panikmache ist das nicht", sagt Parteichef Banaszak. Und auch die Jugend spricht sich dafür aus.28.10.2025
Mehr Befugnisse für Behörden Dobrindt will Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichenImmer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an. 26.10.2025
Bund soll Rechtslage herstellen Länder fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan und SyrienDie Ministerpräsidenten erklären in einem Beschluss, noch mehr abschieben zu wollen - auch nach Afghanistan und Syrien. Die Bundesregierung soll das rechtlich möglich machen. Den Anfang sollen Straftäter und Gefährder machen. Aber es soll nicht bei Kriminellen bleiben. 24.10.2025
Taliban-Gespräche vor Abschluss Dobrindt sieht Durchbruch bei Afghanistan-Abschiebungen greifbarDie Bundesregierung unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban. Da vor allem die Union verstärkt abschieben will, muss sie dennoch Gespräche führen. Und die stehen kurz vor einem Erfolg, so Innenminister Dobrindt.20.10.2025
Brief an Kommission 20 EU-Staaten fordern mehr Abschiebungen nach AfghanistanIm vergangenen Jahr sollten mehr als 20.000 Afghanen die Europäische Union verlassen. Nur ein Bruchteil kehrte auch tatsächlich in das von den Taliban kontrollierte Land zurück. Die EU-Kommission erhält nun einen von 20 Staaten unterzeichneten Brief.18.10.2025
Parlament winkt Reform durch Bundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzenTaser sind aufgrund ihrer Gefahren für Menschen mit Herzerkrankungen umstritten. Bisher darf die Bundespolizei diese nicht einsetzen. Doch der Bundestag bringt jetzt eine Reform für eine entsprechende Ausstattung auf den Weg.17.10.2025
Unbefristeter Freiheitsentzug SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrigInnenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.12.10.2025
Verhandlungen in Kabul Mitarbeiter Dobrindts trafen sich mit Taliban-VertreternDie Taliban nehmen es in Afghanistan mit den universellen Menschenrechten - gelinde gesagt - nicht ganz so genau. Dennoch will die schwarz-rote Bundesregierung afghanische Straftäter im großen Stil dorthin abschieben. Einen Grundstein dafür legen nun Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums.05.10.2025
Bundeswehr hilft in Bayern Dobrindt will mit Abwehrzentrum Drohnen-"Wettrüsten" gewinnenDie Bedrohungslage durch Drohnen ist unübersichtlich. Auch die Reaktionen darauf. Nach Vorfällen am Münchner Flughafen prescht Bayern voran und will die Polizei stärken. Die Bundeswehr hilft auch bereits. Auf Bundesebene soll ein Abwehrzentrum entstehen. Eine Expertin hält auch dies für nicht ausreichend.04.10.2025
