Scharfe Kritik an Autokonzernen Opposition fordert härteres DurchgreifenDer Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler ist ein weiteres Kapitel im Abgas-Skandal - und sicher nicht das letzte. Verkehrsminister Scheuer ist erst seit wenigen Monaten im Amt - aber muss sich schon reichlich Kritik von der Opposition anhören.12.06.2018
Asylplan einstimmig beschlossen Bayern plant eigene AbschiebeflügeIn Bayern gilt mit dem jetzt beschlossenen Asylplan eine schärfere Asylpolitik. Im Zentrum stehen die umstrittenen Ankerzentren, bei denen der Freistaat eine Vorreiterrolle übernehmen will. Und zur Not will Bayern die Flüchtlinge auch selbst aus dem Land fliegen.05.06.2018
Manipulation bei Daimler und BMW Der Abgasbetrug ist kein VW-Skandal mehrMit dem Rückruf von Mercedes-Transportern wird die Diesel-Affäre endgültig zum Branchenskandal: Nicht nur VW, auch Daimler und BMW haben Abschalteinrichtungen in ihren Motoren verbaut - und sind im Visier der Ermittler.25.05.2018Von Hannes Vogel
Doppelstrategie gegen die AfD Rechts von der CSU ist der "braune Schmutz"Die CSU wechselt den Sound gegen die AfD. Sie geht zum Angriff auf die rechte Partei über, deren Rhetorik sie teilweise übernommen hat. Kann das funktionieren? Ein Erklärungsversuch.14.05.2018Von Christian Rothenberg
Gezielte "Abschiebe-Saboteure" Dobrindt beklagt überlastete GerichteMit seinen Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie" provoziert Alexander Dobrindt Kritik. Nun legt der CSU-Landesgruppenchef nach: "Abschiebe-Saboteure" versuchen ihm zufolge, Gerichte zu überrennen und arbeiten "gegen den gesellschaftlichen Frieden".13.05.2018
Ergebnisse statt Prognosen Das will die GroKo nun anpackenZwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.08.05.2018
"Angriff auf Rechtsstaat" Richter geben Dobrindt RückendeckungFür seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise. 08.05.2018
"Keine nennenswerten Spielräume" Nahles dämpft Erwartungen an Steuerplus60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.07.05.2018
Asyl-Äußerung erzürnt Anwälte "Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"Eine "Anti-Abschiebe-Industrie" versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, und arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Diese Aussage von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fliegt ihm nun um die Ohren. Zustimmung gibt es allerdings auch.07.05.2018
Mietpreisbremse, Familienbaugeld GroKo schmiedet Plan gegen Wohnungsnot1,5 Millionen neue Wohnungen sollen während dieser Legislaturperiode nach dem Willen der Koalition entstehen. Unter den Koalitionsparteien herrscht ungewohnte Einigkeit über die Dringlichkeit bei "der sozialen Frage unserer Zeit".06.05.2018
