Verschiedene Konzepte geprüftGroße Koalition streitet über CO2-SteuerDie SPD plädiert für die Einführung einer CO2-Steuer, um einen nötigen Impuls für weniger klimaschädliche Emissionen zu geben. Damit ist die Union nur bedingt einverstanden. Geht es nach FDP-Chef Lindner, sollte sich die Politik beim Thema Grenzwerte lieber ganz heraushalten.29.04.2019
Posten des BundestagsvizeSchäuble: AfD hat keinen AnspruchSeit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.20.04.2019
Streit um Umgang mit HuaweiCDU-Politiker weist US-Drohung zurückSeit Monaten streiten das Weiße Haus und die Bundesregierung um die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland. US-Botschafter Grenell droht sogar, die Geheimdienst-Kooperation zu begrenzen. Unionspolitiker Grosse-Brömer rät dennoch zur Gelassenheit.12.03.2019
Deutsche IS-Kämpfer in SyrienWarum der Pass-Entzug so schwierig istIn Syrien haben die Kurden rund 1300 IS-Kämpfer gefangen genommen. Viele von ihnen kommen aus Europa - auch aus Deutschland. Eine Idee macht gleich die Runde: Man könnte den Inhaftierten die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber wie?19.02.2019Von Volker Petersen
Nach Intervention von ThüringenBundesrat vertagt Herkunftsstaaten-VotumEin Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.15.02.2019
Bis 2020 komplett abschaffenLindner macht beim Soli Druck auf die CDUFinanzminister Scholz plant Steuersenkungen für den Fall einer Rezession. FDP-Chef Lindner hält es für falsch, so lange zu warten. Genauso argumentiert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Doch die greift Lindner auch an.06.01.2019
Bilanz der CSU-Klausur in SeeonFür Dobrindt war es schon fast zu viel HarmonieEines vor allem sollte die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zeigen: Zwischen den Unionsparteien herrscht eine neue Atmosphäre der Eintracht. Dennoch bleibt ein Risikofaktor.05.01.2019Von Hero Warrings und Hubertus Volmer
Kein "Automatismus" für AKKCSU will nicht über die K-Frage sprechenDie Union will sich wieder vertragen. Die Frage einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur meidet man wohl auch deshalb. Dafür sei es zu früh, heißt es auf der Klausur der CSU. Und für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gebe es keinen "Automatismus".04.01.2019
"Neue Frisur, neuer Schwung"Wenn es kracht, will die CSU nicht schuld seinBei Forelle und Tafelspitz tagen die Bundestagsabgeordneten der CSU mit dem jetzigen und dem künftigen Parteichef. Der eine hat nostalgische Anwandlungen, der andere blickt in die Zukunft. Harmonisch soll es werden - was Ärger mit den Sozialdemokraten nicht ausschließt.03.01.2019Von Hero Warrings, Seeon
Jetzt wird gelüftetSöder will CSU "sympathischer" machenIn zweieinhalb Wochen wählt die CSU Markus Söder zu ihrem Vorsitzenden. Zum Auftakt der Klausur in Kloster Seeon kündigt der schon mal an, dass er alles anders machen will als sein Vorgänger. Horst Seehofer trägt die neue Linie von Eintracht und Aufbruch mit.03.01.2019Von Hubertus Volmer
