Unrechtmäßige Wahlkampfhilfe?CSU wird Gesetzesverstoß vorgeworfenIm Bundestagswahlkampf 2017 beanspruchen die CSU-geführten Ministerien das Recht, Zuarbeiten aus ihren Häusern für Minister und Staatssekretäre zu beauftragen. Einem Medienbericht zufolge prüft die Bundestagsverwaltung nun, ob das rechtens war.08.10.2018
"Nicht alle Latten am Zaun"Dobrindt warnt vor Kooperation mit AfDFür den CSU-Landesgruppenchef ist die AfD der "erklärte politische Gegner". Parteikollegen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten erwägen, attackiert Dobrindt scharf. Lieber würde er manche AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachten lassen.29.09.2018
Unionsfraktion wählt ChefWird Merkel heute angezählt?Seit Jahrzehnten gibt es erstmals bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion zwei Kandidaten. Ein Zeichen dafür, dass das Machtfundament der Kanzlerin erodiert? Es gibt noch einen weiteren, handfesten Grund.25.09.2018Von Benjamin Konietzny
"Nur ein Modell vorgelegt"Scheuer rudert bei Diesel-Umrüstung zurückBesitzer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich wohl nicht bei einer Nachrüstung selbst beteiligen. Bundesverkehrsminister Scheuer besteht nicht mehr darauf. Zuvor hat sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen ausgesprochen. 25.09.2018
"Seehofer zerstört doch alles"Die CSU überspielt nur die DissonanzenNächsten Monat wählt Bayern einen neuen Landtag. Ob die CSU ihre absolute Mehrheit behalten kann, ist unklar. Obwohl der Streit der Parteispitze nicht offiziell geführt wird, sorgen schlechte Umfragewerte und inszenierte Harmonie für Unruhe in den eigenen Reihen.10.09.2018
Merkel stellt sich hinter KauderUnionsfraktion steht vor KampfabstimmungMeist schlägt die CDU-Chefin einen Vorsitzenden für die Unionsfraktion vor - und der wird dann ohne Gegenkandidaten gewählt. Diesmal läuft es anders: Fraktionsvize Brinkhaus stellt sich gegen Amtsinhaber Kauder - einem Merkel-Vertrauten.10.09.2018
Chemnitz-Empörung verständlichDobrindt: Flüchtlinge haben Politik verändertIn der Migrationsdebatte findet Seehofer harte Worte - er nennt sie die "Mutter aller Probleme". So drastisch will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt das zwar nicht aussprechen. Doch wenige Wochen vor der Landtagswahl stellt auch er die Flüchtlingsdebatte ins Zentrum. 06.09.2018
Sofortige SteuerentlastungenUnion will Soli schneller abschaffenDer Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch die Union will den Soli-Abbau nun beschleunigen. Nach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordern das nun auch mehrere CDU-Politiker - denn die Steuern sprudeln.28.08.2018
Wegen Kritik an AsylpolitikCSU will Demo-Verbot für Münchner TheaterDas Volkstheater und die Kammerspiele in München unterstützen eine Demonstration gegen den politischen Kurs der CSU. Der Partei passt der Aufruf so gar nicht: Da die beiden Häuser aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen sie sich politisch neutral verhalten.18.07.2018
"Verlässlichkeit weggebrochen"Fraktionschefs fordern Härte gegen TrumpAuch wenn sie sonst selten einer Meinung sind: Was den Umgang mit Trump angeht, sind sich die Fraktionschefs von Union, Grünen, FDP und Linken einig. Sie sprechen sich für mehr Selbstbewusstsein aus - und für ein geschlossenes Auftreten Europas.18.07.2018
