Politik

Unionsfraktion wählt Chef Wird Merkel heute angezählt?

Seit Jahrzehnten gibt es erstmals bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion zwei Kandidaten. Ein Zeichen dafür, dass das Machtfundament der Kanzlerin erodiert? Es gibt noch einen weiteren, handfesten Grund.

Es ist lange her, dass so etwas passiert ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, muss einen Moment nachdenken. "1973", antwortet er dann auf die Frage, wann es das letzte Mal bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden einen Gegenkandidaten gegeben habe. "Weizsäcker, Carstens und Schröder sind damals angetreten."

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Volker Kauder gilt als treuer Gefolgsmann der Kanzlerin. Das ist heute nicht mehr zwangsläufig ein Vorteil.

(Foto: REUTERS)

Seither ist es gewissermaßen Tradition, dass die oder der Vorsitzende der CDU gemeinsam mit dem CSU-Chef einen Kandidaten vorschlägt und der mehr oder weniger von der Fraktion durchgewunken wird. Heute wird wieder einmal über den Vorsitz abgestimmt. Dabei könnte ein Signal an die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gehen.

Neben Amtsinhaber Volker Kauder stellt sich auch der Haushaltsexperte Ralph Brinkhaus zur Wahl. Brinkhaus ist kein ausgewiesener Merkel-Kritiker, sondern ein sehr anerkannter, wenngleich über die Grenzen des Berliner Politikbetriebs hinaus kaum bekannter Fachpolitiker. Er begründete seine Kandidatur damit, dass er "frischen Wind" in die Fraktion bringen wolle. Der 50-Jährige wünscht sich mehr Teamgeist und eine aktivere Rolle der Fraktion in der Regierung. Mehrfach hat er betont, dass sich seine Kandidatur nicht gegen die Kanzlerin richte.

Dennoch ist die Wahl ein Stimmungstest. Denn der amtierende Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Seit Edmund Stoiber 2002 die Bundestagswahl verlor und Merkel zur neuen Kanzlerkandidatin aufgebaut wurde, hält er ihr den Rücken frei. Seit sie Regierungschefin ist, organisiert er die Fraktion und wirbt bei den Abgeordneten für die Positionen der Parteichefin. Sein Stil gilt als umstritten, als autoritär. Es habe "menschliche Verletzungen" gegeben, ist aus Fraktionskreisen zu hören. All jene, die mit Kauders Führungsqualitäten unzufrieden sind, dürften Brinkhaus ihre Stimme geben.

Kritik an Merkel könnte an Kauder hängenbleiben

Aber durch das enge Verhältnis Kauders zu Merkel bietet sich bei der heutigen Wahl eben auch die Möglichkeit, der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen. Die Personalquerelen der vergangenen Wochen und der zweite dicke Krach mit Innenminister Horst Seehofer haben auch die Stimmung in der Unionsfraktion strapaziert. Erwartungen an ein klares Signal der Führung wurden laut - und enttäuscht. Möglicherweise hat sich die abnehmende Autorität der Kanzlerin auch auf die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden ausgewirkt.

Kauder bezeichnete sein Amt in einem Buch mal als "eines der komplexesten und schwierigsten Führungsämter überhaupt". Ein Fraktionschef müsse dafür sorgen, "dass die Fraktion sich eine Meinung bildet, und die dann gegenüber der Regierung und der Öffentlichkeit vertreten", sagte er. Gut möglich, dass diese Aufgabe in Zeiten der Koalitionsstreitereien um Asyl und Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen noch schwieriger geworden ist. Kritik an der Parteichefin könnte letztlich auch an ihrem Getreuen Kauder hängenbleiben. Ebenso kann Kritik an ihm, in Form eines schlechten Wahlergebnisses, auch als Kritik an ihr verstanden werden.

Schon bei der vergangenen Wahl holte Kauder ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Um die 90 Prozent waren früher üblich. 77 Prozent erhielt er 2017, nach der aus Sicht der Union vergeigten Bundestagswahl. Ein noch schlechteres Ergebnis wäre für ihn selbst und für Merkel nur schwer zu verdauen. Schneidet er besser ab, wäre es ein Signal, dass die von Koalitionskrisen geschüttelte CDU ein Signal des Zusammenhalts aussenden will - und dass viele Abgeordnete noch immer durchaus zufrieden mit der Kanzlerin sind.

Um 15 Uhr trifft sich die Unionsfraktion im Reichstagsgebäude. Die Sitzung beginnt mit einer allgemeinen Aussprache. Anschließend begründet Merkel ihren Vorschlag - Kauder. Ob Seehofer anwesend sein wird, ist noch unsicher. Falls er kommt, wird wohl auch er das Wort erhalten. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützen den Amtsinhaber. Danach wird der Herausforderer Ralph Brinkhaus etwas sagen, dann Kauder selbst. Anschließend wird im Nebenzimmer in Wahlkabinen abgestimmt, geheim. Das Ergebnis wird am späten Nachmittag erwartet.

Quelle: ntv.de