Schlechtes Geschäft für den BundScholz widerspricht Merkel bei KlimaanleiheBürger kaufen fest verzinste Klimaanleihen und verdienen gut daran. Der Staat sammelt dabei privates Kapital ein und ermöglicht Umwelt-Vorhaben zum Null-Tarif. Kanzlerin Merkel soll die Idee toll finden. Finanzminister Scholz meint: Das ist kein guter Deal für den Bundeshaushalt. 11.09.2019
"Spart überhaupt kein CO2"Dobrindts Billigflug-Steuer sorgt für StreitFür ein paar Euro mit dem Flieger nach München oder Paris jetten? Solche Lockpreise bringen Ex-Verkehrsminister Dobrindt auf die Idee einer "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge. Das sorgt sofort für Streit in der CSU und möglicherweise geht die Idee völlig an der Praxis vorbei.30.08.2019
Dobrindt zur GrundrenteCSU verlangt gründlichen KostencheckIm Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess. 19.08.2019
Uniform ist die VoraussetzungSoldaten fahren ab 1. Januar kostenlos BahnDie Deutsche Bahn und verschiedene politische Akteure bestätigen, dass uniformierte Soldaten bald deutschlandweit kostenfrei Bahn fahren dürfen. Nachdem erste Details zum Vorhaben publik werden, kommt Kritik von den privaten Bahnen auf - insbesondere an den geplanten Kosten. 17.08.2019
Reisen mit der Deutschen BahnUniformierte Soldaten bekommen freie FahrtBei den ins Stocken geratenen Gesprächen über Gratisfahrten für Soldaten in Uniform haben die beteiligten Ministerien und die Deutsche Bahn eine Einigung erzielt. Die Details sind noch nicht abschließend geklärt.16.08.2019
Neue Kfz-Steuer geplantCSU-Klimakonzept nimmt SUVs ins VisierFür Fahrer von Geländewagen und SUVs brechen möglicherweise teure Zeiten an: Die CSU arbeitet an einem Klimakonzept, das den CO2-Ausstoß eines Autos bei der Kfz-Steuer stärker berücksichtigt. Auch bei Inlandsflügen soll eine Klimaabgabe eingepreist werden. Bahntickets dagegen will die CSU entlasten. 26.07.2019
FDP kritisiert das Maut-Desaster"Die Maut- und Maulhelden aus Bayern"Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.27.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
EuGH urteiltDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.18.06.2019
