"Sorgen für mehr Wettbewerb"Regierung ebnet Weg für neue FahrdiensteBislang sind viele neue Anbieter von Fahrdiensten nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Nun aber macht die Große Koalition ihnen den Weg frei: Pooling-Angebote sind künftig dauerhaft erlaubt.05.06.2020
GroKo-Streit um KaufprämieSPD will Autoindustrie helfen, aber andersBis Dienstag soll eigentlich das Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft stehen - doch die Regierung streitet noch. Die SPD lehnt die Auto-Kaufprämie ab und stößt ihrerseits mit einem ihrer Projekte auf Widerstand bei der Union.01.06.2020
Seehofer kontra RamsauerNur einer sagt die WahrheitHat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit.28.05.2020Von Frauke Niemeyer
Heimliche Maut-NachverhandlungenHat Scheuer den Rechnungshof angelogen?Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.27.05.2020
Lohnverzicht und SteuergelderBahn sucht Geld - Lokführer winken abDer Bahn brechen angesichts der Corona-Pandemie Einnahmen in Milliardenhöhe weg. Nun soll der Staat einspringen. Auch die Belegschaft will mehrheitlich ihren Beitrag leisten. Doch den größten Beitrag soll der Steuerzahler leisten. Am Ende wächst der Schuldenberg.26.05.2020
Vorerst nur eingeschränktes NetzAb Donnerstag fahren die Flixbusse wiederNach zwei Monaten Pause sollen die Flixbusse wieder rollen. Das Fernbusunternehmen hat ein Hygienekonzept erstellt, desinfiziert seine Busse, will aber erstmal keine Sitze sperren. 22.05.2020
Deutlich mehr AutobahnenStraßennetz wird dichter, Schienennetz nichtDer Bahnverkehr spielt eine große Rolle für die Erreichung der von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele. Doch Antworten, die er von der Regierung auf eine Anfrage erhalten hat, lassen einen Grünen-Politiker daran zweifeln. 22.05.2020
"Scheuer hat ein Herz für Raser"StVO-Volte sorgt für heftige DiskussionenGerade erst in Kraft, schon werden Änderungen geplant: Der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr soll wieder abgemildert werden - für Fahrer, die zu schnell unterwegs sind. Die Volte von Verkehrsminister Scheuer findet Zustimmung, aber auch heftige Kritik.15.05.2020
Überarbeitung des StrafkatalogsADAC unterstützt Scheuers Bußgeld-PläneAls "Führerscheinfalle" wird der neue Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsverstößen von Kritikern bezeichnet. Das scheint bis zum Verkehrsministerium durchgedrungen zu sein. Dort will man das Strafmaß für Raser noch einmal überarbeiten. Unterstützung gibt's vom größten deutschen Verkehrsclub.15.05.2020
StVO-Reform wird zurückgedrehtScheuer will Strafen für Raser abmildernWer zu schnell fährt, dem drohen seit Ende April härtere Strafen. Kritiker halten diese für überzogen. Verkehrsminister Scheuer rudert deshalb zurück: Die Strafen sollen wieder milder ausfallen. Doch die Bundesländer haben dabei noch ein Wörtchen mitzureden.14.05.2020