Unabhängiger Ermittler blockiertScheuer wehrt sich im Debakel um Pkw-MautDie von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.08.07.2020
Formfehler stoppt höhere StrafenLänder sollen alten Bußgeldkatalog nutzenInnerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.06.07.2020
Für und Wider zum BußgeldkatalogLühmann: Fahrverbote müssen bleiben Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.04.07.2020
Folgenreicher FormfehlerFast alle Länder setzen Bußgeldkatalog ausEin Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen. 04.07.2020
Scheuer setzt auf "Schienenpakt"Bahnfahren soll schneller und besser werdenGut zwei Jahre lang dauern die Diskussionen, jetzt steht der Plan für einen optimierten Bahnverkehr. Züge sollen häufiger fahren und sowohl mehr Passagiere als auch Güter transportieren. Verkehrsminister Scheuer freut sich über "eine kleine Revolution". Dabei wird die Umsetzung noch Jahre dauern.30.06.2020
"Deutschlandtakt" zum SchnuppernBahn macht Berlin - Hamburg zur TeststreckeDie Bahn soll künftig landesweit in neuer Taktung noch attraktiver werden. Schon mit dem Fahrplanwechsel soll es losgehen. Derweil ringen Union und SPD um eine Anpassung der Unternehmenssatzung.28.06.2020
Rechnungshof erhebt VorwürfeScheuers Autobahn-Reform fällt durchDer Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. 26.06.2020
Scheuer-Ministerium erklärt sich"Augustus Intelligence wurde nicht gefördert"Philipp Amthor wollte Augustus Intelligence in Berlin ins Gespräch bringen und war damit auch erfolgreich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt Kontakte zu der Firma. Geld sei aber nicht geflossen. 19.06.2020
Ausbau von EU-weitem ZugverkehrScheuer träumt von "Trans Europa Express"Das länderübergreifende Schienennetz in Europa ist dünn, eine weite Zugreise kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat Verkehrsminister Scheuer ein ehrgeiziges Ziel: Der "Trans Europa Express" soll große Metropolen miteinander verbinden. 17.06.2020
Ziel: Flächendeckender EmpfangBund will Netzausbau "massiv fördern"Die Corona-Krise gilt als bestandener Herkulestest für die deutschen Mobilfunk- und Festnetze. Doch lückenloser Empfang ist in vielen Städten und Kommunen noch längst nicht gang und gäbe. Verkehrsminister Scheuer verspricht nun mehr als eine milliardenschwere Investition für den Netzausbau. 16.06.2020
