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GroKo-Streit um Kaufprämie SPD will Autoindustrie helfen, aber anders

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Die Autohändler haben während der heißen Phase der Corona-Krise kaum Autos verkauft - nun soll nach Vorstellung der Union eine Kaufprämie den Handel wieder in Schwung bringen.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Bis Dienstag soll eigentlich das Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft stehen - doch die Regierung streitet noch. Die SPD lehnt die Auto-Kaufprämie ab und stößt ihrerseits mit einem ihrer Projekte auf Widerstand bei der Union.

Der Streit um die Auto-Kaufprämie hält die Große Koalition auch zu Beginn der neuen Woche in Atem. Diese soll Teil eines Konjunkturpakets sein, das die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll und ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro haben soll. Doch die SPD stellt sich quer - sie sieht keinen Sinn in der Prämie.

Es gehe nicht um die Frage, ob der Automobilbranche geholfen wird, "sondern wie ihr sinnvoll geholfen wird", sagten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Sören Bartol. Wer die Branche wirklich nachhaltig unterstützen wolle, müsse "Investitionen in die Zukunft freisetzen". Dazu gehöre vor allem die Begleitung der Zulieferbranche beim Transformationsprozess, so Bartol und Miersch weiter. "Staatliche Kaufprämien in alte Technologien gehören nicht dazu." Am Dienstag will die Regierung das Maßnahmenbündel eigentlich beschließen, bis dahin muss eine Einigung her.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Prämie könne "die Wirtschaft ankurbeln und den Fahrzeugbestand modernisieren". Auch die modernen Verbrenner sollten gefördert werden. Die Prämie für Elektroautos habe schon gewirkt. "Jetzt müssen wir bei den modernen Verbrennern die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann", so der CSU-Politiker.

Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation." Gefördert werden sollten laut Söder moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. "Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt", sagte er.

Auch Kritik aus Union selbst

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte in den Funke-Zeitungen eine Prämie für Autos mit Verbrennungsmotor. "Man kann eine Branche nicht hochziehen, wenn man nur einen kleinen Teil ihrer Produkte fördert", sagte der Grünen-Politiker, in dessen Bundesland neben den Autobauern Daimler und Porsche auch Zulieferer wie Bosch ihre Zentralen haben.

Kritisch äußerte sich der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker: "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte", sagte er. Auch in der Union gibt es Gegenstimmen: Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht eine Kaufprämie kritisch. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der "Welt", falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt".

IG-Metall-Chef Jörg Hoffmann forderte eine "Umweltprämie", die an die Verschrottung von Fahrzeugen mit hoher Umweltbelastung gekoppelt werde und eine "angemessene Eigenbeteiligung der Hersteller". "Sollten die Absatzzahlen weiter so einbrechen, bedeutet dies für viele Zulieferbetriebe das Aus und für Hunderttausende Beschäftigte drohende Arbeitslosigkeit", sagte er.

Auch Schuldenerlass für Kommunen sorgt für Streit

Neben der Kaufprämie für Autos ist auch die Entlastung der Kommunen zwischen Union und SPD umstritten. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Kommunen mit der Übernahme von Altschulden helfen will, will die Union sich stärker bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern beteiligen und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzen.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll das Gesamtvolumen des Konjunkturprogamms bis zu 80 Milliarden Euro umfassen. Der Bund soll "deutlich über 60 Milliarden" Euro übernehmen, den Rest die Länder, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz drängt demnach neben der Lösung für die Kommunen vor allem auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit zwölf auf 24 Monate und auf einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte, Konjunkturhilfen auch für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen und dabei auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. "Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF, Eberhard Brandes forderte, der Erhalt der biologischen Vielfalt müsse Grundlage eines langfristig wirkenden Konjunkturpaketes sein. "Emissionsfreie Mobilität, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und effiziente Industrieprozesse sind zukunftsfähig", erklärte Brandes. "Die Konjunkturpakete müssen auf die Begrenzung der Erderhitzung, den Schutz der Artenvielfalt und den Umbau der Landwirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten einzahlen."

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa