Politik

"Er ist eben noch jung" CDU-Fraktionsvize nimmt Amthor in Schutz

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Philipp Amthor wird derzeit auch mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert.

(Foto: imago images/photothek)

Er ist einer der jüngsten Bundestagsabgeordneten und steht derzeit wegen seiner Lobbytätigkeit für eine US-Firma unfreiwillig im Rampenlicht: Philipp Amthor. Der CDU-Jungstar hat bereits einen "Fehler" eingestanden. Ein Parteikollege und sein Wahlkreis springen ihm nun zur Seite.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bekommt in der Affäre wegen seiner Lobbytätigkeit Rückendeckung aus der Union. Fraktionsvize Johann Wadephul betonte in einem Interview: "Es gilt die Unschuldsvermutung." Wenn Amthor sage, dass er nicht käuflich gewesen sei, "sollte daraus nicht mehr gemacht werden, ohne Beweise vorzulegen", zitiert ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wadephul verwies demnach auch auf Amthors Unerfahrenheit: "Er ist eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen."

Der 27-jährige CDU-Politiker steht im Zusammenhang mit seinem Engagement für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Er bezeichnete dies selbst als "Fehler" und gab an, er habe diese Nebentätigkeit beendet. Der "Spiegel" hatte berichtet, Amthor habe in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Montag zu "Bild Live": "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat." Er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass das Verhalten von Amthor, der sich um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bemüht, bei den Menschen "überhaupt nicht gut ankommt". Rehberg forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an. "Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?", fragte er.

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis in Vorpommern-Greifswald und der Mecklenburgischen Seenplatte halten derweil trotz seiner umstrittenen Tätigkeit an seiner Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz fest. Der Kreisvorstand der Mecklenburgischen Seenplatte habe ihn am Montagabend in Neubrandenburg nominiert, sagte der Kreisvorsitzende Marc Reinhardt. 14 Anwesende hätten mit Ja gestimmt, einer mit Nein, einer habe sich enthalten. Am Mittwoch soll der Kreisverband Ludwigslust-Parchim abstimmen. Zuvor hatten sich bereits die Kreisverbände von Vorpommern-Greifswald und -Rügen sowie von Schwerin für Amthor ausgesprochen. Der Kreisverband Rostock hatte Justizministerin Katy Hoffmeister nominiert, die ihre Kandidatur in der vergangenen Woche zurückgezogen hatte.

Auch Scheuer traf Vertreter der US-Firma

Wegen der Reisen Amthors im Rahmen seines Engagements für Augustus Intelligence leitete die Bundestagsverwaltung unterdessen nach einem Bericht des Portals "Zeit Online" ein Prüfverfahren ein. Gemäß den Regeln des Parlaments müssen Abgeordnete beim Bundestag anmelden, wenn sie im Rahmen ihrer Nebentätigkeit "geldwerte Vorteile" erhalten, etwa von Unternehmen bezahlte Reisen. Auch falls dies eine Spende gewesen sein sollte, hätte Amthor dies melden müssen.

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Die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall auf, ihren Widerstand gegen das seit Langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: "Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was - und zwar strukturell und nicht punktuell." Ähnlich argumentierte auch Grünen-Chef Robert Habeck. Die Union solle den Fall Amthor zum Anlass nehmen, "ihr Veto gegen das Lobbyregister fallen zu lassen", sagte er in Berlin. Es müsse Transparenz geschaffen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte dagegen ein Treffen im Ministerium mit Vertretern der Firma Augustus Intelligence, an dem neben Amthor auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte teilnahm. Dies sei ein "übliches Verfahren", sagte eine Ministeriumssprecherin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer traf ebenfalls mit einer Delegation von Augustus Intelligence zusammen. Solche Treffen seien "nichts Ungewöhnliches" sagte auch er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Es sei um Künstliche Intelligenz gegangen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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