Nur zehn Anfragen pro MonatGruppenvorgaben im Bundestag empören Linke und BSWDie Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.01.02.2024
20,1 Millionen EuroMinisterium beziffert Summe deutscher Kriegswaffen an IsraelSeit dem Terrorangriff der Hamas behandelt die Bundesregierung Rüstungsanfragen aus Israel mit höchster Priorität. Das Resultat ist eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen im Jahr 2023, das meiste nach dem 7. Oktober. Das dürfte aber noch nicht alles gewesen sein.17.01.2024
Speziell Steuerabteilung gefragtFinanzbeamte verdienten seit der Wahl 700.000 Euro nebenherMitte Dezember enthüllt das ZDF, dass eine Top-Beamtin des Bundesfinanzministeriums wohlhabenden Menschen Steuertipps gibt. Auch das Wissen anderer Beamter im Ministerium von Christian Lindner scheint gefragt: 2022 und 2023 wurden fast 450 Nebentätigkeiten bewilligt.28.12.2023
Ampel tritt auf die BremseTürkei erhält kaum noch deutsche RüstungsexporteDer türkische Präsident Erdogan möchte gerne wieder stärker mit Deutschland im Rüstungsbereich kooperieren. Unter anderem schielt die Türkei auf 40 Kampfjets, die von Deutschland mitgebaut werden. Die Bundesregierung dagegen genehmigt vor allem Kommunikationsgerät. 15.12.2023
Zum Großteil im GefängnisDutzende Deutsche dürfen Türkei nicht verlassen Inhaftierungen und Ausreisesperren belasten das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin schon lange. Derzeit sitzen in der Türkei mehr als 60 deutsche Staatsangehörige in Haft, etwa wegen Terrorvorwürfen. 16.11.2023
Anfeindungen und GewaltPolizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022Deutschland ist für Geflüchtete nicht unbedingt ein sicherer Ort. Die Zahl der politisch motivierten Attacken auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte nimmt signifikant zu. In den meisten Fällen kommen die Täter aus dem rechtsextremen Umfeld.14.11.2023
Geflüchteten-Zahlen steigenWäre eine "Obergrenze" für Zuwanderung machbar? Schneller als die Flüchtlingszahl steigen nur die Umfragewerte der AfD und jetzt ist auch noch Wahlkampf: Die Migrationspolitik ist mit Wucht zurück in der politischen Debatte, darunter auch die Idee einer "Obergrenze". Der Versuch einer Einordnung.19.09.2023Von Sebastian Huld
Linke kritisiert BundesregierungImmer mehr Eltern erhalten KinderzuschlagViele Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Vor allem Kinder. Ihren Familien soll mit dem Kinderzuschlag geholfen werden. Mittlerweile wird die Hilfe für fast eine Million Kinder gezahlt. Für Linken-Politikerin Reichinnek ist sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 24.08.2023
Neubau kommt nicht hinterherZahl der Sozialwohnungen sinkt weiterJedes Jahr sollten 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, so hat es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch dem selbst gesteckten Ziel hinkt die Ampel deutlich hinterher. Insgesamt geht die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Deutschland zurück. 31.07.2023
Nur bei jedem dritten KindKinderzuschlag kommt wohl oft nicht anFür rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.21.02.2023
