Versagen Deutschlands kritisiert Bundesregierung zahlt noch Opferrenten an Nazi-Täter
23.01.2025, 08:06 Uhr Artikel anhören
Allein im Holocaust haben Deutsche rund sechs Millionen Juden getötet.
(Foto: IMAGO/Depositphotos)
1998 verabschiedet der Bundestag ein Gesetz: Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem soll die Rente verwehrt werden. Allerdings gibt es nach wie vor Nazitäter, für die das offenbar nicht gilt.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern noch Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Zu den Begünstigten zählen auch ehemalige SS-Männer, wie der "Stern" und die Internetplattform "Frag den Staat" berichten.
Im Dezember 2023 erhielten demnach 7648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem "Stern" und "Frag den Staat" vorliegt. Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experten Stefan Klemp handelt es sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher.
Dabei bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der "Stern" erfuhr von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigten die Zahlungen.
Verbrechern sollte die Rente verwehrt werden
Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt werden. Klemp kritisierte das Gesetz als "Feigenblatt", da es in der Praxis nicht angewandt werde. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. "Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden", kritisiert Beck im "Stern".
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortet sie auf die Kleine Anfrage der Linken.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer "faulen Ausrede". Dem "Stern" sagte er, "allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt - trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus - seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen."
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.
Quelle: ntv.de, ghö
