Krieg in der Ukraine

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten betont in München einmal mehr, dass sie fest an der Seite der Ukraine steht. Sie droht nicht nur dem Angreifer Russland mit neuen Sanktionen, sondern warnt auch Drittstaaten davor, den Aggressor zu unterstützen. Besonders China haben die G7-Vertreter dabei im Auge.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union.

Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen. Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München

Die Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. NATO und deutsche Politiker lehnen dies ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder.

Kiew fordert Streu- und Phosphorwaffen im Kampf gegen Russland, der Westen reagiert frostig. Er will offenbar, dass die Ukraine einen Vernichtungskrieg mit blütenweißer Weste übersteht. Doch das ist realitätsfremd. Ein Kommentar von Judith Görs

Mehrfach berichteten überlebende Kämpfer der Wagner-Gruppe, wie sie in extrem gefährliche Einsätze geschickt worden seien, bei denen ein Großteil ihrer Kameraden getötet wurde. Informationen der US-Regierung bestätigen, dass die Privatarmee vor allem ehemalige Sträflinge "buchstäblich in einen Fleischwolf" werfe.

China schickt seinen höchsten Außenpolitiker zur Sicherheitskonferenz nach München. Dort stellt Wang Yi einen Vorstoß für einen Frieden in der Ukraine in Aussicht. Den Plan will er nächste Woche mit Moskau besprechen. Außenministerin Baerbock nennt allerdings rote Linien.

Der Buchstabe "Z" auf dem Mauerwerk, eine weiß-blau-rote Fahne auf dem Dach: Unbekannte "schmücken" den Turm des ehemaligen Potsdamer Landtagsgebäudes mit Russland-Fahnen - und verbotenen Symbolen. Jetzt ermittelt die Polizei.

Für viele sind spätestens die Verbrechen russischer Soldaten in Butscha ein Beleg für einen Völkermord in der Ukraine. Ein deutscher Oberstaatsanwalt ist da zurückhaltender. Er sieht bisher nur Indizien für den Vorwurf. In seinen Augen sollte ein Sondertribunal die Frage klären.

Die Sanktion russischer Oligarchen in Deutschland läuft zunächst schleppend an. Mittlerweile kommt das Finanzministerium aber auf eine Summe von mehr als 5,3 Milliarden Euro. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die dafür geschaffene Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung soll mehr Personal erhalten.