Annalena Baerbock

Die Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.

Vor seinem Besuch in China bekommt Bundeskanzler Scholz Druck von allen Seiten. Außenministerin Baerbock sendet deutliche Signale aus Zentralasien. Vertreter der verfolgten Uiguren verurteilen die Reise scharf. Die chinesische Staatspresse warnt derweil vor offener Kritik.

Der RWE-Kohlekompromiss der Grünen sorgt für viel Kritik von Umweltschützern: Laut einem Bericht wechselt nun ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu jenem Energieriesen. Er soll dort die "politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen" begleiten.

Mit einem milliardenschweren EU-Programm im Rücken kündigt Außenministerin Baerbock in Kasachstan gemeinsame Infrastruktur-Projekte an. Das Ziel: Das riesige Land soll ab 2030 grünen Wasserstoff liefern.

Außenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.

Die Proteste gegen die iranische Regierung reißen nicht ab: 40 Tage nach dem Tod Aminis finden sich Tausende Demonstrierende an ihrem Grab zusammen. Außenministerin Baerbock verurteilt das "menschenverachtende" Vorgehen der Behörden und kündigt an, den Kurs gegen Teheran zu verschärfen.

Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Bei den russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktur kommen mit Sprengstoff beladene Einweg-Drohnen zum Einsatz, allem Anschein nach aus iranischer Produktion. Außenministerin Baerbock will deshalb die Gangart gegenüber dem Mullah-Regime weiter verschärfen.

Seit der Machtergreifung der Taliban droht immer mehr Afghanen die Verfolgung. Mit einem neuen Schutzprogramm will die Regierung besonders gefährdeten Menschen bei der Flucht helfen. Kritiker stören sich an den strikten Auflagen, etwa der begrenzten Gesamtzahl der Aufnahmen.

Seit Wochen geht die iranische Führung brutal gegen Proteste im eigenen Land vor. Auslöser ist der Tod einer 22-Jährigen in Teheran. Bundesaußenministerin Baerbock kündigt nun eine Reaktion der EU an.