EU-Außenminister in KiewSelenskyj nutzt außergewöhnlichen SolidaritätsbesuchEuropa steht geschlossen zur Ukraine - dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Für den ukrainischen Präsidenten bietet die Zusammenkunft die Gelegenheit, Europa in die Pflicht zu nehmen.02.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDDie Union steht wieder klarer an der Spitze des RTL/ntv-Trendbarometers, die AfD verliert leicht an Zustimmung. Wäre jetzt Bundestagswahl, müssten die Liberalen fürchten, gar nicht wieder in den Bundestag zu kommen. 02.10.2023
Historische ZusammenkunftAlle 27 EU-Außenminister treffen sich in KiewBundesaußenministerin Annalena Baerbock reist gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den EU-Ländern nach Kiew. Dort findet ein informelles Treffen zur Unterstützung der Ukraine statt. Erstmals treffen sich dabei alle 27 Staatsvertreter außerhalb der EU. Baerbock bekräftigt ihre Forderungen.02.10.2023
"Leiser wäre manchmal besser"Baerbock: Ampel debattiert laut - löst aber ProblemeAtomkraftwerke, Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz: Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die Liste interner Streitigkeiten bereits lang. Außenministerin Baerbock stellt den Regierungspartnern trotzdem ein gutes Zeugnis aus. Bei bestimmten Themen müssten sie allerdings "noch mehr schaffen".01.10.2023
Warum die Einigung so schwer istBeim Asyl stehen die meisten Europäer gegen DeutschlandDiese Woche wollten die EU-Innenminister sich auf schärfere Asylregeln einigen. Der Durchbruch dabei war, dass das asylfreundliche Deutschland doch noch zustimmen will. Dann meldet Italien plötzlich wieder Vorbehalte an. Was ist da los?29.09.2023Von Volker Petersen
Menschenleeres Berg-Karabach?Auswärtiges Amt fürchtet Flucht aller BewohnerDie selbst ernannte Armenier-Republik in der Kaukasus-Region Berg-Karabach soll aufgelöst werden. Zehntausende Bewohner dort sind derzeit auf der Flucht. Es wird erwartet, dass kaum einer der zuvor geschätzt 120.000 Armenier in Berg-Karabach zurückbleibt.29.09.2023
Widerspruch gegen FaeserEU-Asylkompromiss wackelt doch noch - Italien mit VorbehaltenMit dem Asylkompromiss will die EU die Zahl der Flüchtlinge herunterbringen. Lange scheiterte eine Einigung am deutschen Widerstand. Das änderte sich am Mittwoch - doch eine Einigung gibt es nun doch noch nicht, weil Italien ausschert.28.09.2023
Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Krisenverordnung in Asyl-ReformBaerbock befürchtet Weiterleiten von FlüchtlingenIm angedachten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnte eine Verordnung Platz haben, die ein flexibles Reagieren bei großen Flüchtlingsströmen ermöglichen soll. Doch Bundesaußenministerin Baerbock sieht in dieser Flexibilität auch potenzielle Nachteile für Deutschland.24.09.2023
