Kanzler-Machtwort gegen GrüneScholz beendet deutsche Blockade bei EU-AsylpaketDeutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, heißt es nun.27.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
Krisenverordnung in Asyl-ReformBaerbock befürchtet Weiterleiten von FlüchtlingenIm angedachten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnte eine Verordnung Platz haben, die ein flexibles Reagieren bei großen Flüchtlingsströmen ermöglichen soll. Doch Bundesaußenministerin Baerbock sieht in dieser Flexibilität auch potenzielle Nachteile für Deutschland.24.09.2023
Vertriebene in Berg-KarabachArmenien spricht von "ethnischen Säuberungen"Tausende Menschen sind nach dem Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach obdachlos, Armenien wirft seinem Nachbarstaat vor, Zivilisten gewaltsam aus der Region zu vertreiben. Aserbaidschan versucht derweil, sein Vorgehen als Anti-Terror-Einsatz zu verkaufen. 22.09.2023
Baerbock bei Maischberger"Wichtig, dass beim Taurus alle Fragen geklärt sind"ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger hat am Abend hohen virtuellen Besuch in ihrer Talkshow. Außenministerin Annalena Baerbock ist aus New York zugeschaltet. Das Wichtigste: Einen Termin für die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nennt sie immer noch nicht.21.09.2023Von Marko Schlichting
Baerbock fordert Ende der GewaltBerg-Karabach meldet erste Todesopfer nach AngriffenAserbaidschan behauptet bei seinen Attacken auf die Region Berg-Karabach nur militärische Ziele auszuschalten. Bilder aus Krankenhäusern zeigen jedoch unter anderem verletzte Kinder, es gibt auch Todesopfer. Der Vorwurf einer "ethnischen Säuberung" wird laut. 19.09.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD auf bislang höchstem WertZwei Parteien legen in dieser Woche im Trendbarometer um einen Punkt zu: die Grünen und die AfD. Letztere erreicht damit den höchsten in dieser Umfrage für sie ermittelten Wert. Noch im Januar standen die Rechtspopulisten um zehn Punkte schlechter da.19.09.2023
Empörung über Baerbock-ÄußerungChina bestellt deutsche Botschafterin ein Weil Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi als Diktator bezeichnet hat, lässt Peking die deutsche Botschafterin vorsprechen – nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit. Die Außenministerin selbst kommentiert die Kritik Chinas nur knapp. 18.09.2023
Israel legt Beschwerde einAuswärtiges Amt stellt sich vor Botschafter SeibertSteffen Seibert ist ein Mann der gemäßigten Worte. Mit einem Video anlässlich einer Beratung des Obersten Gerichts erzürnt der deutsche Botschafter jedoch die Regierung in Israel. Das Auswärtige Amt versteht die Kritik nicht und spricht von einer "gängigen Praxis".18.09.2023
"Extrem absurd und Provokation"Peking stößt Baerbocks "Diktator"-Aussage bitter aufBei einem Interview mit Fox News in den USA wirbt die Außenministerin für eine anhaltende Ukraine-Unterstützung. Wenn die Ukraine den Krieg verliere, wäre das ein verheerendes Zeichen für andere Diktatoren, sagt sie und nennt als Beispiel Xi Jinping. Mit Folgen: Peking will diplomatisch vorstellig werden.18.09.2023
