Einreise- und VermögenssperrenEU verhängt viertes Sanktionspaket gegen IranAngesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.23.01.2023
Sprecher: festgelegte VerfahrenScholz stellt sich nicht klar hinter Baerbocks "Leopard"-ZusageFür den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie. 23.01.2023
Als Reaktion auf SanktionenIran droht EU mit Blockade von ÖltransportenDie EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.22.01.2023
Hätte "negative Folgen"Iran droht EU wegen Terroreinstufung der RevolutionsgardeDie Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.19.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler-Partei weiter nur auf Platz dreiZumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.17.01.2023
Strafgerichtshof ohne HandhabeBaerbock fordert Sondertribunal für RusslandEine Verurteilung von Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als sehr unwahrscheinlich. Außenministerin Baerbock regt deswegen ein "neues Format" an - das sich an der Ukraine orientieren könnte. 16.01.2023
"Lebensmittel als Waffe"Baerbock gibt Putin Mitschuld an Äthiopiens HungerAußenministerin Baerbock macht sich in Äthiopien einen Eindruck vom dortigen Ernährungsprogramm. Das bettelarme Land leidet massiv unter dem von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine, da beide Länder als Getreidelieferanten ausfallen. Nahrung sei ein Menschenrecht, der Kreml nutze Getreide als Waffe, so Baerbock.13.01.2023
Grüne machen Druck bei "Leopard"Polens Angebot "kann Deutschland nicht unbeantwortet lassen"Das Okay des Kanzlers zu "Marder"-Lieferungen hat der Ampelkoalition keine Ruhe beschert, im Gegenteil: Aus den Reihen der Grünen wird der Ruf nach modernen Kampfpanzern für die Ukraine immer lauter. Außenpolitikerin Schäfer fürchtet andernfalls "diplomatische Verwerfungen".11.01.2023Von Sebastian Huld
"Ukraine braucht weitere Waffen"Baerbock zu Überraschungsbesuch in CharkiwAußenministerin Baerbock reist überraschend in die Millionenmetropole Charkiw in der Ostukraine. Dort trifft sie ihren Amtskollegen Kuleba und macht sich ein Bild von den Zerstörungen in der Stadt. Die sei ein "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs". 10.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne schieben sich vor die SPDDas neue Jahr beginnt schlecht für die Sozialdemokraten - zumindest, wenn man auf das Trendbarometer von RTL und ntv blickt. Die Grünen lassen die SPD hinter sich, die Union steht ohnehin derzeit unbezwingbar an der Spitze des Trendbarometers. 10.01.2023
