Strafgerichtshof ohne HandhabeBaerbock fordert Sondertribunal für RusslandEine Verurteilung von Verantwortlichen des russischen Angriffskrieges vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als sehr unwahrscheinlich. Außenministerin Baerbock regt deswegen ein "neues Format" an - das sich an der Ukraine orientieren könnte. 16.01.2023
"Lebensmittel als Waffe"Baerbock gibt Putin Mitschuld an Äthiopiens HungerAußenministerin Baerbock macht sich in Äthiopien einen Eindruck vom dortigen Ernährungsprogramm. Das bettelarme Land leidet massiv unter dem von Russland angezettelten Krieg in der Ukraine, da beide Länder als Getreidelieferanten ausfallen. Nahrung sei ein Menschenrecht, der Kreml nutze Getreide als Waffe, so Baerbock.13.01.2023
Grüne machen Druck bei "Leopard"Polens Angebot "kann Deutschland nicht unbeantwortet lassen"Das Okay des Kanzlers zu "Marder"-Lieferungen hat der Ampelkoalition keine Ruhe beschert, im Gegenteil: Aus den Reihen der Grünen wird der Ruf nach modernen Kampfpanzern für die Ukraine immer lauter. Außenpolitikerin Schäfer fürchtet andernfalls "diplomatische Verwerfungen".11.01.2023Von Sebastian Huld
"Ukraine braucht weitere Waffen"Baerbock zu Überraschungsbesuch in CharkiwAußenministerin Baerbock reist überraschend in die Millionenmetropole Charkiw in der Ostukraine. Dort trifft sie ihren Amtskollegen Kuleba und macht sich ein Bild von den Zerstörungen in der Stadt. Die sei ein "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs". 10.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne schieben sich vor die SPDDas neue Jahr beginnt schlecht für die Sozialdemokraten - zumindest, wenn man auf das Trendbarometer von RTL und ntv blickt. Die Grünen lassen die SPD hinter sich, die Union steht ohnehin derzeit unbezwingbar an der Spitze des Trendbarometers. 10.01.2023
"Schweine haben keinen Glauben"Medwedew beleidigt Baerbock und KiewDer russische Ex-Präsident Medwedew ist für seine Verbalausfälle bekannt - nun hat er einen neuen Anlass zum Hetzen gegen den Westen und die Ukraine für sich gefunden. Wegen der abgelehnten Waffenruhe teilt er auch gegen die deutsche Außenministerin aus. 06.01.2023
Personen der WocheMerz bis Lambrecht: Die Gewinner und Verlierer des JahresAnnalena Baerbock, Friedrich Merz, Stephan Weil und Hendrik Wüst sind die politischen Gewinner des Jahres. Bei den Verlierern gibt es eine verblüffende Gemeinsamkeit. Für diese Politiker war 2022 ein Wendepunkt ihres Lebens.27.12.2022Von Wolfram Weimer
Stimmung? ZartbitterAuch 2023 wird für die Ampel ein StresstestDas vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.26.12.2022
Kurs der China-PolitikMerz sieht Konflikt zwischen Scholz und BaerbockAußenministerin Baerbock gibt Bundeskanzler Scholz Empfehlungen, was er bei seiner Reise nach Peking sagen soll. Für Unionsfraktionschef Merz ein Zeichen, dass die beiden Politiker im Clinch liegen. Zudem bemängelt er, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung nicht gerecht wird.26.12.2022
Wegen Arbeitsverbot für FrauenOrganisationen stellen Hilfe in Afghanistan einDas Arbeitsverbot für Frauen in Nichtregierungsorganisationen trifft die Bevölkerung in Afghanistan heftig. Die Taliban schade damit auch Familien, so ein Teil der Kritik. Als Reaktion setzen nun mehrere Hilfsorganisationen ihre Arbeit vorerst aus. 25.12.2022
