Person der Woche: BaerbockPlötzlich gerät die Außenministerin ins TrudelnAnnalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt.31.01.2023Von Wolfram Weimer
Völkerrecht und KriegsrhetorikMachen Panzer und Sprüche ein Land zur Kriegspartei?Kritiker der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sehen die NATO auf dem Weg, Kriegspartei zu werden. Putin stellt seinen Krieg ohnehin als Verteidigung gegen den Westen dar. Völkerrechtlich ist beides falsch.30.01.2023Von Hubertus Volmer
"Keine Eskalation zulassen"Scholz fürchtet "Überbietungswettbewerb" bei WaffensystemenNeben Kampfpanzern könnte die Ukraine im Kampf gegen Russland auch Unterstützung für ihre Luftwaffe brauchen. Für den Bundeskanzler steht das überhaupt nicht zur Debatte. Es gelte zu verhindern, dass sich der Krieg auf die NATO ausweite, betont Scholz. 29.01.2023
Kein Ukraine-SondertribunalEU-Justizminister lehnen Baerbock-Vorschlag abWie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um. Außenministerin Baerbock kann sich ein Sondertribunal nach ukrainischem Recht vorstellen. Die übrigen EU-Staaten haben andere Pläne.27.01.2023
Russland fordert ErklärungBaerbock fliegt Kriegs-Aussage um die OhrenEine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen.27.01.2023
Einreise- und VermögenssperrenEU verhängt viertes Sanktionspaket gegen IranAngesichts der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verschärft die EU ihre Sanktionen: Gegen 37 Personen und Organisationen sollen Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden. Die Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" steht jedoch weiterhin zur Diskussion.23.01.2023
Sprecher: festgelegte VerfahrenScholz stellt sich nicht klar hinter Baerbocks "Leopard"-ZusageFür den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie. 23.01.2023
Als Reaktion auf SanktionenIran droht EU mit Blockade von ÖltransportenDie EU plant, die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte angesichts jüngster Menschenrechtsverletzungen als Terrororganisation einzustufen. Die iranische Regierung tobt und kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Gespräch sei die Sperre der Straße von Hormus - und der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.22.01.2023
Hätte "negative Folgen"Iran droht EU wegen Terroreinstufung der RevolutionsgardeDie Revolutionsgarde im Iran gehört zur Eliteeinheit und ist eine der mächtigsten Instanzen im Land. Wegen ihrer "terroristischen Aktivitäten" gegenüber Demonstranten will die EU sie auf die Terrorliste setzen. Davor warnt Teheran mit scharfen Worten.19.01.2023
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler-Partei weiter nur auf Platz dreiZumindest bislang haben die Proteste in Lützerath den Grünen nicht geschadet. Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt, ist aber weiter deutlich stärkste Partei. Die SPD liegt zehn Punkte hinter CDU und CSU.17.01.2023
