"Keine Zeit für Ausreden"Baerbock für Lieferung schwerer Waffen an die UkraineBei Waffenlieferungen an die Ukraine verweist Verteidigungsministerin Lambrecht zuletzt auf Lieferprobleme. Nun schaltet sich Außenministerin Baerbock ein. Es sei "Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagt die Grünen-Politikerin. Die Ukraine brauche auch schwere Waffen für die Verteidigung des Landes. 11.04.2022
"Haben den Urlaub gebraucht"Spiegel schweigt zu RücktrittsforderungenSichtlich angeschlagen tritt Familienministerin Spiegel vor die Presse, um ihren Urlaub nach der Flutkatastrophe zu erklären. Zu Forderungen nach ihrem Rücktritt äußert sie sich nicht. Angeblich wurde ihr im Vorfeld auch aus den eigenen Reihen nahegelegt, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.11.04.2022
Für Zeichen der SolidaritätCDU-Politiker rufen Scholz zu Kiew-Reise aufGeht es nach der Union, dann soll der Bundeskanzler sich an dem britischen Premier ein Beispiel nehmen und nach Kiew reisen. Er solle sich vor Ort ein Bild machen und die deutsche Solidarität demonstrieren, heißt es. Dass Scholz diesen Forderungen nachgeht, bleibt unwahrscheinlich.10.04.2022
Notfall-Plan für den WinterGrüne wollen Kohlekraftwerke länger in Reserve haltenUm die Energieversorgung im Winter sicherzustellen, überlegen Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock offenbar, verbliebene Braunkohlekraftwerke länger als geplant in Bereitschaft zu halten. Bei möglichen Engpässen sollen die Anlagen dann wieder ans Netz gehen.08.04.2022
Radikaler Kurswechsel geplantNATO will mehr Waffen an Ukraine liefernAus Sorge, der Krieg gegen die Ukraine könne sich auf NATO-Territorium ausbreiten, lehnt die NATO schwere Waffenlieferungen an die Ukraine lange Zeit ab. Das soll sich nun ändern: Beim Außenministertreffen in Brüssel wird von einer Neuausrichtung gesprochen. Dafür gibt es mehrere Gründe.07.04.2022
Für Impfpflicht-AbstimmungScholz ruft Baerbock von NATO-Gipfel zurückEigentlich vertritt Außenministerin Baerbock heute Deutschland beim NATO-Treffen in Brüssel. Doch die Grüne muss vorzeitig abreisen: Aus Sorge um die knappen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung zur Impfpflicht folgt sie damit der Bitte von Kanzler Scholz.07.04.2022
"Keine weiteren Butschas"Kuleba drängt auf mehr Waffen von der NATONach dem Massaker von Butscha zeigt sich die NATO erschüttert. Zur künftigen Verteidigung seines Landes fordert der ukrainische Außenminister Kuleba von dem Bündnis deshalb "Waffen, Waffen, Waffen". Noch müssen sich die NATO-Staaten aber darauf einigen, welche Systeme geliefert werden sollen.07.04.2022
Reaktion auf AusweisungMoskau wirft Baerbock "russophobe Hysterie" vorDas russische Außenamt greift Bundesaußenministerin Baerbock scharf an. Es unterstellt ihr Hasspropaganda und bezeichnet ihren Kurs als antirussisch. Die Ausweisung Dutzender Diplomaten sei ein Schlag gegen "unsere Verbindungen mit Deutschland".05.04.2022
Der Kriegstag im ÜberblickViele Staaten weisen russische Diplomaten aus - Selenskyj fordert Reaktion auf MassakerIn der Ukraine wird gekämpft, aber keine Kriegspartei kommt voran. Dafür finden abseits der Ukraine diplomatische und ökonomische Scharmützel statt. Zahlreiche EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus, die EU denkt über ein Kohle-Embargo nach. Russland will mit gleicher Münze zurückzahlen.05.04.2022
EUFOR-Mission stabilisierenBaerbock plant Bundeswehreinsatz in BosnienIn Bosnien schwelt ein Konflikt rund um Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik Srpska. Vor den Wahlen im Oktober soll nach Plänen der Außenministerin ein Kontingent an Bundeswehrsoldaten die Situation vor Ort stabilisieren. Die EU wolle jede Abspaltungstendenz verhindern, so Baerbock.05.04.2022
