Radikaler Kurswechsel geplantNATO will mehr Waffen an Ukraine liefernAus Sorge, der Krieg gegen die Ukraine könne sich auf NATO-Territorium ausbreiten, lehnt die NATO schwere Waffenlieferungen an die Ukraine lange Zeit ab. Das soll sich nun ändern: Beim Außenministertreffen in Brüssel wird von einer Neuausrichtung gesprochen. Dafür gibt es mehrere Gründe.07.04.2022
Für Impfpflicht-AbstimmungScholz ruft Baerbock von NATO-Gipfel zurückEigentlich vertritt Außenministerin Baerbock heute Deutschland beim NATO-Treffen in Brüssel. Doch die Grüne muss vorzeitig abreisen: Aus Sorge um die knappen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung zur Impfpflicht folgt sie damit der Bitte von Kanzler Scholz.07.04.2022
"Keine weiteren Butschas"Kuleba drängt auf mehr Waffen von der NATONach dem Massaker von Butscha zeigt sich die NATO erschüttert. Zur künftigen Verteidigung seines Landes fordert der ukrainische Außenminister Kuleba von dem Bündnis deshalb "Waffen, Waffen, Waffen". Noch müssen sich die NATO-Staaten aber darauf einigen, welche Systeme geliefert werden sollen.07.04.2022
Reaktion auf AusweisungMoskau wirft Baerbock "russophobe Hysterie" vorDas russische Außenamt greift Bundesaußenministerin Baerbock scharf an. Es unterstellt ihr Hasspropaganda und bezeichnet ihren Kurs als antirussisch. Die Ausweisung Dutzender Diplomaten sei ein Schlag gegen "unsere Verbindungen mit Deutschland".05.04.2022
Der Kriegstag im ÜberblickViele Staaten weisen russische Diplomaten aus - Selenskyj fordert Reaktion auf MassakerIn der Ukraine wird gekämpft, aber keine Kriegspartei kommt voran. Dafür finden abseits der Ukraine diplomatische und ökonomische Scharmützel statt. Zahlreiche EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus, die EU denkt über ein Kohle-Embargo nach. Russland will mit gleicher Münze zurückzahlen.05.04.2022
EUFOR-Mission stabilisierenBaerbock plant Bundeswehreinsatz in BosnienIn Bosnien schwelt ein Konflikt rund um Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik Srpska. Vor den Wahlen im Oktober soll nach Plänen der Außenministerin ein Kontingent an Bundeswehrsoldaten die Situation vor Ort stabilisieren. Die EU wolle jede Abspaltungstendenz verhindern, so Baerbock.05.04.2022
Verurteilt KriegsverbrechenScholz kündigt weitere Sanktionen anKanzler Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen vor und verurteilt die "Ermordung von Zivilisten" in Butscha. Gleichzeitig kündigt er weitere Sanktionen gegen Russland an. Ab morgen will der Westen darüber beraten.03.04.2022
"Werden Sanktionen verschärfen"Baerbock droht Russland wegen "Kriegsverbrechen" in ButschaBilder und Berichte über Hunderte tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha lösen international Entsetzen aus. Europäische Politiker sprechen von russischen Kriegsverbrechen - auch die deutsche Außenministerin. Baerbock will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Sanktionen verschärfen. 03.04.2022
Präsident umfassend informiert?Baerbock: Putin glaubt offenbar eigene LügenHat der russische Präsident ein realistisches Bild vom Kriegsgeschehen in der Ukraine? Die deutsche Außenministerin bezweifelt das. Der Kanzler geht ebenfalls davon aus, dass Putin von den eigenen Geheimdiensten nicht vollständig über die Lage unterrichtet wird.01.04.2022
Wieduwilts WocheDeutschland muss jetst mehr als Seichen setsenDie sichtbare Politik besteht zu weiten Teilen aus Simulation: wohlige Symbole und Zeichenpolitik. Doch wir schulden der Ukraine mehr als das.01.04.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
