Merz bei Auftakt bejubeltCDU geht mit "Jetzt erst recht"-Gefühl in ParteitagWas für eine Woche liegt hinter der CDU. Sie versuchte, ein Gesetz zu beschließen, und nahm dafür die Stimmen der AfD in Kauf. Die SPD geht zum Frontalangriff über. Was auf diesem Parteitag passieren muss, ist allen klar.03.02.2025Von Volker Petersen, Berlin
Ausreise geplantBotschaft: Aschaffenburg-Täter hatte keine PapiereIn Aschaffenburg greift ein 28-jähriger Afghane eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Er tötet einen Jungen und einen Mann. Der Täter war den Behörden bekannt, er hatte behauptet, freiwillig das Land verlassen zu wollen. Jetzt meldet sich die Botschaft und erklärt, warum das nicht möglich war.31.01.2025
Nach Merz' MigrationsvorstoßUnion sackt in mehreren Umfragen leicht abAuf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können.31.01.2025
Sondersitzung der UnionsfraktionMerz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagt er.31.01.2025
Putin ist am bedrohlichstenUmfrage zeigt wachsendes Angstgefühl der DeutschenDas Sicherheitsgefühl der Deutschen geht weiter zurück, zeigt der 16. Sicherheitsreport. Die Befragten sorgen sich vor Naturkatastrophen, davor, Opfer von Gewalttaten zu werden und vor dem Krieg Russlands in der Ukraine. Große Angst haben sie aber auch vor einem einstigen Verbündeten.30.01.2025
Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Zweijähriger Junge getötetMinister liefert weitere Details zur Aschaffenburg-BluttatWie die Gewalttat in Aschaffenburg im Detail abgelaufen ist, ist der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Im bayerischen Landtag gibt Innenminister Herrmann weitere Antworten, die erschütternd sind. 29.01.2025
Regierungserklärung im BundestagScholz wirft Merz Wortbruch vorDer Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".29.01.2025
Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
Auch Behörden besser vernetzenInnenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIDie Innenminister in Bund und Ländern ringen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg um Lösungen für einen besseren Bevölkerungsschutz. Neben besserer Vernetzung der Behörden sollen KI und Gesichtserkennung helfen. Die Unionsländer wollen noch weitergehen, die SPD verweist auf die Gesetzeslage.27.01.2025
