Seit September gibt es Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen. Autofahrer, Zugreisende und sogar Fußgänger müssen sich ausweisen. Mitte März sollte damit Schluss sein, doch jetzt kündigt Kanzler Scholz die Verlängerung an.

Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. "Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Kabinettssitzung in Berlin. "Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration", hob er hervor.

Derzeit sind die laufenden Kontrollen noch bis Mitte März von Brüssel genehmigt. Mit der Verlängerung würden sie dann bis Mitte September weiter gelten.

"Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück", erklärte Scholz weiter. Diese waren Mitte September 2024 an allen deutschen Grenzen eingeführt worden, zuvor gab es die Kontrollen schon vor allem an den Ostgrenzen Deutschlands.

Scholz verwies auf 47.000 Zurückweisungen, die es seither an den Grenzen gegeben habe. Zudem habe es 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel weniger Asylgesuche gegeben und es seien 1900 Schleuser festgenommen worden.