Nach der Asylabstimmung Söder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
Im Bundesrat gekippt Scholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vorBundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.28.01.2025
"Es ist jetzt wirklich Zeit" Merz will über Gesetzentwurf zum Asylrecht abstimmen lassenDie Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.27.01.2025
"AfD ist nicht das Problem" Linnemann weist Vorwurf der AfD-Kooperation scharf zurückWill Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik auch mit Stimmen der AfD durchdrücken? Weder wolle die CDU mit der AfD zusammenarbeiten noch gebe es eine Mehrheit mit ihr, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann bei ntv. Die Parteien der Mitte müssten eine Antwort auf Morde wie in Aschaffenburg finden.27.01.2025
Streit um Asyl als Habeck-Chance Grüne wittern Frühlingsluft im Schatten des MerzDie Grünen wollen über ihr Wahlprogramm reden, doch stattdessen reden alle über Friedrich Merz. Beim Parteitag geht das Programm zwar glatt über die Bühne, doch auch Kanzlerkandidat Habeck arbeitet sich vor allem am CDU-Chef ab - und hofft auf verschreckte Unionswähler.26.01.2025Von Sebastian Huld
Nur 29 Anträge für Ungarn Deutlich weniger Menschen beantragen Asyl in der EUDie Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt im abgelaufenen Jahr auf rund eine Million. Die meisten Antragsteller fliehen nach wie vor aus bekannten Krisenregionen. Deutschland ist dabei das häufigste Ziel.11.01.2025
Faeser pocht auf Grenzkontrollen Asylanträge gingen 2024 um mehr als 30 Prozent zurückNeue Asylanträge gehen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurück. Innenministerin Faeser hebt die Grenzkontrollen hervor. Die Union hält die Zahlen weiterhin für zu hoch und drängt darauf, Migration an den Binnengrenzen ganz zu beenden.09.01.2025
"Grundlegende Änderung" Söder will Grundrecht auf Asyl aufweichenDas Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.20.12.2024
Startgeld-Idee "ziemlich billig" Aus Syrien stammender Bürgermeister kritisiert Spahn-ForderungRyyan Alshebl ist aus Syrien nach Deutschland geflohen und hier Bürgermeister geworden. Jens Spahns Vorschlag, Syrern ein Startgeld von 1000 Euro und einen Freiflug zurück in ihr Heimatland zu geben, hält er für "ziemlich billig". Spahn mache Wahlkampf mit Schicksalen und Menschenleben.09.12.2024
Über 5000 in Deutschland tätig Krankenhäuser warnen vor Weggang syrischer ÄrzteSyrer und Syrerinnen, die vor Assads Regierung geflohen sind, könnten nun in ihre Heimat zurückkehren. Auch Mediziner werden dort dringend gebraucht. Das dürfte laut Verbänden Folgen für das deutsche Gesundheitssystem haben, denn aus keinem anderen Land kamen so viele Ärzte in Deutschland. 09.12.2024
