Atomkraft

Eigentlich sollen die letzten Atomkraftwerke im April vom Netz. Doch die Debatte ist noch immer nicht zu Ende. Jetzt fordert auch Schleswig-Holsteins Landeschef Günther einen längeren Streckbetrieb. Sorgen macht ihm die Gasversorgung für den nächsten Winter.

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Nach diversen Ampel-Entlastungspaketen kann der Bürger schon mal den Überblick verlieren. Das sieht auch Wirtschaftsminister Habeck so. Nur weil er selbst Politiker sei, wisse er noch, wer wo gefördert würde. Der Atomausstieg im April ist für den Grünen dagegen kein Problem.

Die Fronten in der Ampel im Streit um den Atomausstieg bleiben verhärtet. FDP-General Djir-Sarai fordert die Ampel-Partner zum Umdenken auf. Seine Partei erwarte ein Konzept von Wirtschaftsminister Habeck dazu, wie der wegfallende Strom kompensiert werden soll.

Per Kanzlermachtwort beendet Scholz einen heftigen Ampelstreit über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Doch dass im April endgültig Schluss sein soll, lässt die FDP nicht ruhen. Verkehrsminister Wissing verlangt für den Strombedarf von E-Autos eine Verlängerung.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern, planen die Niederlande zwei neue Atomkraftwerke. Die Meiler sollen an der Grenze zum Nachbarn Belgien entstehen. Derweil ist Frankreich sicher, dass keine Industrienation auf diese Technologie verzichten werde - auch Deutschland nicht.

Der Regierungsstil der Grünen ist dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ein Dorn im Auge. Die AKW-Laufzeiten müssten seiner Meinung nach weiter verlängert und in der Nordsee nach Gas gebohrt werden. Zudem unterstellt er Bundeswirtschaftsminister Habeck eine zweifelhafte "Strategie".

Der vorübergehende Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis zum kommenden Frühjahr stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten - und sieht Handlungsbedarf.

Durch die Energiekrise und Inflation sind die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger derzeit stark belastet. Neue Gesetze sollen für Entlastungen sorgen. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das nach langem Ringen beschlossene Bürgergeld. Die Länderkammer billigt aber auch weitere Gesetze. Ein Überblick.

Nach anfänglichem Zögern setzt Frankreichs Präsident Macron für die Zukunft ganz auf Atomkraft. Bis zu 14 neue Atomreaktoren sind angedacht. Für zwei davon soll der Startschuss zum Bau bereits 2024 fallen. Allerdings gibt es technische und politische Hürden.

Die drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben vorerst in Betrieb. Der Bundestag stimmt zu, die Meiler bis April 2023 am Netz zu lassen. Neue Brennstäbe sollen jedoch nicht beschafft werden, wie Ampel-Politiker betonen.