Aber nicht ohne Kritik Oppositionspolitiker für SPD-Industriestrompreis
28.08.2023, 00:00 Uhr Artikel anhören
Befürwortet die Einführung eines Industriestrompreises, gibt eine Mitschuld für dessen Notwendigkeit aber den Sanktionen des Bundes gegenüber Russland: Klaus Ernst.
(Foto: picture alliance/dpa)
Politiker von CDU und Linker loben einen Vorschlag der SPD. Das klingt ungewöhnlich, und stimmt auch nur halb. Den geplanten Industriestrompreis begrüßen Julia Klöckner und Klaus Ernst, haben aber auch eine Menge daran auszusetzen. Letzterer gibt der Regierung sogar die Schuld daran, dass die Subvention nötig ist.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag, Klaus Ernst, hat Pläne für einen Industriestrompreis in Deutschland unterstützt. "Industriestrom ist in Deutschland teuer, etwa dreimal so hoch wie zum Beispiel in den USA", sagte Ernst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In der Folge drohen Deindustrialisierung, insbesondere energieabhängiger Branchen." In der aktuellen Lage sei "die Subventionierung der Strompreise als Mittel nötig, wenn man dauerhaften Schaden für Wirtschaft durch Abwanderung von Industrien und letztlich auch Arbeitsplatzabbau verhindern will", so der Linke.
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden zusammen, bei der es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gehen wird. Die Abgeordneten wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen, Bundeskanzler Scholz ist bislang dagegen.
Auch die CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner sprach sich für eine solche Subvention aus - verbunden mit weiteren Schritten zur Strompreissenkung. "Die Unternehmen brauchen dringend Planungs- und Investitionssicherheit", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für uns als CDU/CSU ist ein Industriestrompreis dann sinnvoll, wenn dieser mit weiteren Maßnahmen zur Preissenkung verknüpft wird." Dazu zählte Klöckner vor allem einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Senkung der Stromsteuer für die Unternehmen.
Klöckner kritisiert Fokus bei Industriestrompreis
Falsch sei dagegen, den Strompreis nur für einzelne Branchen zu subventionieren, die "die Grünen als 'gut' definierten", so Klöckner. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, darüber zu entscheiden, welche Unternehmen und Branchen eine Zukunft in Deutschland haben."
Zum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion sagte Klöckner: "Die SPD-Fraktion rechnet erst in den '2030er Jahren' damit, dass die bis dahin ausgebauten Erneuerbaren den Strompreis auf ein marktgerechtes Niveau senken", so die CDU-Politikerin. "Aber warum will die SPD dann den Industriestrompreis auf fünf Jahre limitieren, wenn sie jetzt schon weiß, dass er frühestens in sieben, vielleicht auch erst in neun oder elf Jahren nicht mehr gebraucht wird?"
Auch dass die Subvention aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bezahlt werden soll, sieht Klöckner skeptisch: "Die Finanzierung über den WSF ist eine Umwidmung der Sonderschulden, die eine völlig neue Begründung darstellt", sagte sie dem RND.
Linken-Politiker Ernst verband seinen Ruf nach dem Industriestrompreis zudem mit grundsätzlicher Kritik an der Sanktionspolitik gegen Russland. "Die hohen Preise sind Folge der Wirtschaftssanktionen Europas und der Bundesregierung gegen Russland, deren Wirkung inzwischen selbst von der Außenministerin Baerbock infrage gestellt werden", sagte er. "Die SPD-Fraktion versucht, ein Problem zu lösen, das sie selbst mit verursacht hat. Das bedeutet wieder einmal, dass die Bürger Fehlentscheidungen der Regierung mit Steuergeld bezahlen müssen."
Quelle: ntv.de, als
