Nach Forderungen aus der CSUBundesregierung will keine Ukrainer zur Rückkehr zwingenAus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.24.06.2024
Geberkonferenz in BrüsselAuswärtiges Amt sagt eine Milliarde Euro für Syrien zuAcht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.28.05.2024
Neuer Ampel-Knatsch drohtLindner startet neuen Sparaufruf bei HaushaltsverhandlungenSie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.11.05.2024
Beratungen angesetztBundesregierung ruft Botschafter Lambsdorff aus Moskau nach BerlinEine russische Hackergruppe des Militärgeheimdienstes hat zahlreiche Firmen und Verbände in Deutschland attackiert. Das Auswärtige Amt beordert nun den Botschafter zurück nach Berlin. Im Anschluss an Gespräche soll er auf seinen Posten zurückkehren.06.05.2024
Sparvorgabe für Haushalt 2025Zwei Ministerinnen fordern Lindner herausDas Außenministerium soll nach den Vorstellungen des Finanzministers ein Viertel seines Budgets einsparen. Auch die Entwicklungshilfe müsste auf zwei Milliarden Euro verzichten, wenn es nach Lindners Vorgaben geht. Die beiden Ressortchefinnen wehren sich. 03.05.2024
"Bedrohung ist sehr real"Staatsministerin fordert mehr Spionageabwehr für BotschaftenDer jüngsten Festnahmen in Bayreuth zeigen: Auch Deutschland ist keine Insel der Seligen. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Lührmann, fordert daher, die Bedrohungslage ernst zu nehmen und sich gegen Angriffe zu wappnen. Auch wenn dies Geld kostet.20.04.2024
Nach Festnahmen wegen SpionageBundesregierung weist russische Kritik zurückDer mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.19.04.2024
Spionage möglicher AnschlagzieleBaerbock zitiert russischen Botschafter ins Auswärtige AmtDie mutmaßlichen russischen Saboteure, die in Bayern festgenommen wurden, sollen sich mit Moskau über Terrorattacken in Deutschland ausgetauscht haben. Zudem sollten sie die militärische Hilfe für die Ukraine unterminieren. Außenministerin Baerbock spricht deshalb mit dem russischen Botschafter.18.04.2024
Waffen für IsraelDeutschland wird Beihilfe zu Genozid vorgeworfenPer Eilverfahren versucht Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Außerdem soll Deutschland das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder finanziell unterstützen. 08.04.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
