Auswärtiges Amt

Der Iran wird landesweit von einer Protestwelle erschüttert. Wegen der angespannten Lage appelliert nun das Auswärtige Amt an alle Deutschen, aus dem Land auszureisen. Das "eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt", heißt es.

Außenministerin Baerbock will die früheren Sowjetrepubliken Usbekistan und Kasachstan enger an den Westen binden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine müssten auch diese Länder in Sorge sein. Ihnen will die EU nun Perspektiven aufzeigen. Zugleich aber nannte Baerbock Bedingungen.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet Kanzler Scholz in einem Streitthema der Ampel über die Köpfe der Minister hinweg. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schlucken die Koalitionspartner, den Cosco-Deal wollen mehrere Minister von FDP und Grüne nicht hinnehmen.

• Mit Beteiligung von 24,9 Prozent Kabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg in Hamburg

Mit der bisherigen Praxis zum Familiennachzug für Flüchtlinge verstößt die Bundesregierung gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt reagiert und erleichtert in einigen Fällen die Zusammenführung. Schutzsuchende, die in Deutschland volljährig werden, profitieren.

Die Demonstrierenden im Iran wollen ein Regimewechsel. Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt sähen es dagegen lieber, wenn die Mullahs Zugeständnisse machten und an der Macht blieben. Außenministerin Baerbock droht der Regierung jetzt trotzdem weitere Sanktionen an.

Nach den erzwungenen "Geständnissen" zweier Touristen im Iran rät Frankreich allen Staatsbürgern dazu, sofort auszureisen. Auch das Auswärtige Amt warnt Deutsche, die im Iran unterwegs sind, eindringlich vor der Gefahr durch willkürliche Festnahmen. Selbst Routenplanung auf Navigationssystemen könne als Spionageversuch gewertet werden.

Wegen der Teilmobilmachung fliehen Tausende Russen über die Grenzen. Moskau stoppt nun die Ausgabe von Reisepässen an Wehrpflichtige. Die US-Botschaft warnt Staatsbürger mit Doppelpass. Auch das Auswärtige Amt empfiehlt eine schnelle Ausreise.

Wegen der Niederschlagung von Protesten im Iran lädt das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter vor. Während die EU mit Sanktionen gegen Teheran droht, plant man dort Sondergerichte für Demonstranten. Mit ihnen solle genauso verfahren werden "wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern".

Finanzielle Mittel für die Entlastung der eigenen Bürger haben für die Bundesregierung angesichts der Energiekrise Priorität. Deshalb sollen nun Gelder für die internationale Zusammenarbeit gekürzt werden. Außenministerin Baerbock reagiert darauf mit scharfer Kritik.

Mit einem Notfallprogramm will die Bundesregierung Tausende ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen aus Afghanistan in Sicherheit bringen. Doch die seit vergangenem Jahr regierenden Taliban durchkreuzen den Plan.