Keine Zeit für KanzlerkandidaturDie seltsame Selbstüberhöhung der Annalena BaerbockDie grüne Außenministerin Annalena Baerbock möchte nun doch nicht mehr Kanzlerin werden. Ach was?! 11.07.2024Ein Kommentar von Jan Rosenkranz
Russischer Sender in BerlinVon Putins Enkeln auf einer deutschen Schule bis zum CSD in MarzahnDer Sender OstWest hat das Ziel, der russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Die Zuschauer bekommen unabhängige Informationen über Deutschland und die Welt - auf Russisch. Die Zielgruppe lebt in Deutschland, aber auch in der Ukraine und im Baltikum.07.07.2024Von Dimitri Blinski
Baerbock setzte sich ein Deutsche nach jahrelanger Haft in Venezuela freiMehr als zweieinhalb Jahre lang sitzt eine Frau aus Baden-Württemberg in einem venezolanischen Gefängnis. Ihr wird Schmuggel mit Marihuana vorgeworfen, verurteilt ist sie zu zwölf Jahren Haft. Außenministerin Baerbock setzt sich offenbar persönlich für ihre Freilassung ein - mit Erfolg. 01.07.2024
"Gang und gäbe" auch bei HerrenBaerbock rechtfertigt Kosten für MaskenbildnerLaut Auswärtigem Amt kostete die Maskenbildnerin von Ministerin Baerbock 2022 rund 136.500 Euro. Die Grüne verteidigt die Ausgaben: Wer im Fernsehen auftrete, müsse wegen der starken Scheinwerfer geschminkt werden. "Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber."29.06.2024
Bereits "echte Erfolge" erzieltBaerbock warnt vor endlosem Krieg in GazaBei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.24.06.2024
Nach Forderungen aus der CSUBundesregierung will keine Ukrainer zur Rückkehr zwingenAus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.24.06.2024
Geberkonferenz in BrüsselAuswärtiges Amt sagt eine Milliarde Euro für Syrien zuAcht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.28.05.2024
Neuer Ampel-Knatsch drohtLindner startet neuen Sparaufruf bei HaushaltsverhandlungenSie entwickeln sich immer mehr zu einem großen Ampel-Streitthema, die Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Lindner ruft erneut die Ministerien auf, sich zu mäßigen. Vor allem die Forderungen des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amtes stellt er infrage.11.05.2024
Beratungen angesetztBundesregierung ruft Botschafter Lambsdorff aus Moskau nach BerlinEine russische Hackergruppe des Militärgeheimdienstes hat zahlreiche Firmen und Verbände in Deutschland attackiert. Das Auswärtige Amt beordert nun den Botschafter zurück nach Berlin. Im Anschluss an Gespräche soll er auf seinen Posten zurückkehren.06.05.2024
Sparvorgabe für Haushalt 2025Zwei Ministerinnen fordern Lindner herausDas Außenministerium soll nach den Vorstellungen des Finanzministers ein Viertel seines Budgets einsparen. Auch die Entwicklungshilfe müsste auf zwei Milliarden Euro verzichten, wenn es nach Lindners Vorgaben geht. Die beiden Ressortchefinnen wehren sich. 03.05.2024