Auswärtiges Amt

Der Koalitionsvertrag schreibt für die Ampel die Grundzüge einer "feministischen Außenpolitik" fest. Ein Entwurfspapier buchstabiert diese nun aus - sie soll sämtliches Handeln des Ministeriums leiten. Doch auch die Grenzen des Konzepts werden darin klar benannt.

Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen. Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München

Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt. Von Wolfram Weimer

Jüngste Koranverbrennungen in Europa sorgen für Entrüstung in der islamischen Welt. Westliche Länder sehen gar ein erhöhtes Terrorrisiko in der Türkei. Nun warnt auch Ankara seine Bürger - vor der Gefahr rassistischer Übergriffe in Europa und der USA.

Nach dem Ende der Null-Covid-Politik öffnet sich China wieder zum Ausland. Jetzt also schnell einen Flug in das "Reich der Mitte" buchen? Besser nicht, sagt das Auswärtige Amt und rät von nicht notwendigen Reisen ab. Eine massive Corona-Welle rollt derzeit durch China.

Die Bundesländer fühlen sich übergangen. Sie dürfen ihre Ideen nicht in ein Papier einbringen, das über die Verteidigung Deutschlands entscheidet. Auch die Bundesministerien liegen wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" über Kreuz. Ein Streitpunkt ist der künftige China-Kurs.

Die Ukraine plant in den kommenden Wochen eine internationale Friedenskonferenz bei den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag, hat aber wenig Hoffnung auf eine Einigung. Kreml-Sprecher Peskow verdeutlicht, warum das so ist.

Heizt Russland den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo an? Die Regierung in Moskau verneint das. Dennoch übt sich die serbische Regierung in Drohgebärden gegenüber dem Nachbarland, das sie nicht als Staat anerkennt. Der Kosovo reagiert, indem er den Grenzübergang Merdare absperrt.

Wie verändert sich Twitter unter Musk? Mehrere US-Journalisten berichten darüber, haben dann aber keinen Zugang mehr auf ihre Konten auf der Plattform. Das Auswärtige Amt sieht hier die Pressefreiheit in Gefahr. Zum potenziellen Twitter-Exit gebe es noch keine Entscheidung.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt einen Partner. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.