Die Demonstrierenden im Iran wollen ein Regimewechsel. Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt sähen es dagegen lieber, wenn die Mullahs Zugeständnisse machten und an der Macht blieben. Außenministerin Baerbock droht der Regierung jetzt trotzdem weitere Sanktionen an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Regierung des Iran hart kritisiert und die Durchsetzung von weiteren Sanktionen gegen das Regime in Teheran angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag".

Die Europäische Union werde die für die Unterdrückung von Protesten Verantwortlichen mit Einreisesperren belegen und ihr Vermögen einfrieren, kündigte die Grünen-Politikerin an. "Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite!" Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien ohrenbetäubend. Nur die iranische Regierung stelle sich taub. Aber man werde "in unserer Solidarität nicht nachlassen", so die Außenministerin.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung ist Baerbocks Kurs gegenüber dem Iran im eigenen Haus nicht unumstritten, die Zeitung schreibt von einer Spaltung des Ministeriums. Spitzenbeamte der für die Iran-Beziehungen zuständigen Abteilung schätzten einen Machtwechsel im Iran als "Katastrophe" ein, die "Instabilität in der gesamten Region" zur Folge haben könnte, so die "Bild". Entscheidend sei dabei vor allem die Rolle des Thinktanks "Carpo" unter der Führung des Deutsch-Iraners Adnan Tabatabai, der eine Kooperation mit dem Regime propagiert.

Die durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelösten Proteste gegen das islamische System halten an und gehen jetzt die die vierte Woche. Abend für Abend gehen in den Städten des Landes Menschen auf die Straßen und stellen sich den Sicherheitskräften entgegen, die Berichten zufolge auch mit scharfer Munition schießen. Die Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights" zählt inzwischen 185 bestätigte Tote, die Hälfte davon in der armen Provinz Sistan und Belutschistan, in der vor allem Angehörige der sunnitischen Minderheit des Landes leben. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.