Aufruf zu "Maß und Mitte"Scholz: "Politische Gegner sind keine 'Vollpfosten'"Kanzler Scholz sieht Deutschland vor einer "Bewährungsprobe": Wenn an sich legitime Proteste in Wut und Missachtung umkippten, "dann verlieren wir alle", so der SPD-Politiker in einer Video-Botschaft. Er ruft alle Teilnehmer der Bauernproteste dazu auf, "Maß und Mitte zu halten".13.01.2024
Dürfen Bauern alles blockieren?Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für NötigungSeit Tagen blockieren Bauern Straßen in Deutschland. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht das skeptisch. Er konstatiert eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste.13.01.2024
Riesige SpannbreiteWie viel Landwirte verdienenWegen starker Schwankungen lässt sich das Einkommen der deutschen Bauern schwer beziffern. Einige machen Verluste, doch zumindest in manchen Bereichen lässt sich in dem Beruf durchaus gut verdienen - zu einem hohen Preis.13.01.2024Von Christina Lohner
Bundespräsident kritisiert AmpelSteinmeier: "Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert"Laut Umfragewerten ist das Vertrauen der Bürger in die Regierung auf dem Tiefststand. Das liege insbesondere an mangelnder Kommunikation, urteilt Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Proteste der Bauern und Bäuerinnen rät der Bundespräsident dringend zu Gesprächen.13.01.2024
Ampel erzählerisch am EndeUnter Pistorius wäre das alles nicht passiertIn Deutschland baut sich eine braune Welle auf und es fühlt sich an, als gäbe es nichts, das diese Welle noch brechen könnte - weil die SPD ihren besten Mann nicht einwechselt.12.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Ampeltalk bei IllnerWüst zu Bauernprotesten: "Ampel hat die Lage völlig unterschätzt"Auf die Ampelkoalition kommt ein schweres Jahr zu. Die Bauernproteste in dieser Woche sind nur der Anfang. Ein Sparhaushalt und vier Wahlen müssen bewältigt werden. Wie soll das gelingen? Die Koalitionäre müssten dringend ihren Regierungsstil ändern, finden die Gäste bei Maybrit Illner.12.01.2024Von Marko Schlichting
Hass auf die GrünenWarum sind immer Habeck und Baerbock schuld?Die Wut über hohe Kosten, knappe Kassen und andere Probleme entlädt sich in Deutschland überwiegend bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als "reiche Moralapostel" sind die Grünen nicht unschuldig, sagt Sozialwissenschaftlerin Borgstedt im Interview.11.01.2024
Ampel plant Gipfel mit VerbändenVerständnisvoller Scholz geht auf Bauern zuInfolge erster Bauern-Proteste nimmt die Ampel-Koalition eine Subventionskürzung zurück. Vielen Landwirten reicht das nicht. Kanzler Scholz hat Verständnis und will mit den Bauern sprechen. Ändern werde das aber nichts, sagt zumindest Bundeswirtschaftsminister Habeck.11.01.2024
"Man muss Beweise sammeln"Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglichVize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck.11.01.2024
Saskia Esken im ntv Frühstart"Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel"Nach Bekanntwerden eines Strategietreffens zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten bekräftigt SPD-Chefin Esken die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. Im Zwist mit den Landwirten will Esken nicht weiter nachgeben - und sie weist die Politiker-Schelte des Bauernpräsidenten Rukwied zurück.11.01.2024
