Vorschlag für WaffenruheNetanjahu: Krieg endet erst, wenn Hamas zerstört istÜberraschend präsentiert US-Präsident Biden einen Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg. Dabei fordert er öffentlich alle Mitglieder von Israels Regierung auf, ihren Widerstand gegen eine Waffenruhe aufzugeben. Jetzt äußert sich Netanjahus Büro. Auch die Hamas reagiert.01.06.2024
Kriegskabinett vor dem Aus?Benny Gantz fordert Neuwahlen in IsraelNach dem Großangriff der Hamas auf Israel tritt Oppositionsführer Gantz dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Netanjahu bei - um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Nun stellt Gantz' Partei aber einen Antrag zur Auflösung des Parlaments. Der Schritt gilt jedoch eher als symbolisch.30.05.2024
Haft für Netanjahu und Hamas?Sollen sich doch Juristen um den Nahost-Wahnsinn kümmernDas Völkerrecht lädt zum Entspannen ein: Sollen die Gerichte das Chaos in Nahost regeln. Braucht dann noch wer Deutschlands nervige "Staatsräson"?24.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
US-Demokraten unter DruckMike Johnson provoziert mit Netanjahu-EinladungInmitten zunehmender Spannungen zwischen der US-Regierung und Israel will der Republikaner Mike Johnson Israels Premier Netanjahu für eine Rede im Repräsentantenhaus einladen. Die Einladung führt zu einem weiteren Zerwürfnis mit den Demokraten.24.05.2024
Haftantrag gegen NetanjahuRecht gilt auch dann, wenn es einem nicht gefälltDer Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.23.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Haftbefehl gegen NetanjahuMerz skandalisiert Andeutung des Kanzler-SprechersDie Frage der Umsetzung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premier Netanjahu löst eine scharfe Debatte aus. CDU-Chef Merz übt harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Vor allem Regierungssprecher Hebestreit nimmt er aufs Korn. 22.05.2024
Was folgt auf Haftbefehl-Antrag?"Deutschland müsste Netanjahu festnehmen"Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.21.05.2024
Kritik an Chefankläger KhanBiden weist Genozid-Vorwurf gegen Israel zurückNoch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun. 21.05.2024
Kritik auch aus DeutschlandAntrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu bringt USA aufDer Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen. 20.05.2024
"Moralischer Bankrott"Israel über Antrag auf Haftbefehle empörtDer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.20.05.2024
