Bezahlkarte

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten. Das geht der BSW-Vorsitzenden nicht weit genug. Wagenknecht fordert, abgelehnten Asylbewerbern gänzlich das Geld zu streichen. In Deutschland werde bei Leistungen kein Unterschied zu Menschen mit Schutzstatus gemacht.

Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen. Dennoch stimme man gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."

Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.

Künftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Geflüchtete gemeinnützig arbeiten. Lehnen sie das ab, sollen ihnen Sozialleistungen gekürzt werden. Laut Landrat Herrgott sollen Geflüchtete so einerseits besser integriert und andererseits ihre Akzeptanz in der Gesellschaft gestärkt werden.

• Video CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises erklärt Pflicht-Jobs für Geflüchtete

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. Von Volker Petersen

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

14 der 16 Bundesländer einigen sich Ende Januar auf Standards bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, teils von den Grünen mitregiert. Doch dann sperren sich Letztere gegen bundesweite Gesetzesänderungen. Das sei "niemandem zu erklären", finden ihre Koalitionspartner.

• Video Bezahlkarte für Flüchtlinge - was steckt dahinter?

Derzeit gibt es viel Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Ampel streitet sich wegen entsprechender Gesetzesänderungen. Das sorgt auch für Kritik der Länder. Die Grünen schießen nun zurück.

In der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.

Aus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.