BND - Bundesnachrichtendienst

Mehrere europäische Länder haben seit Beginn des Ukraine-Krieges Dutzende russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Die Bundesregierung hält sich dagegen mit solchen Maßnahmen bislang zurück, obwohl Berlin ein Schwerpunkt russischer Spionageaktivitäten ist.

Noch am Mittwoch reiste BND-Präsident Kahl zu Gesprächen nach Kiew. Doch der russische Angriff überrumpelt offenbar selbst den Geheimdienstchef. Nachdem er einen Evakuierungskonvoi verpasst, muss Kahl einen langwierigen Rückweg über Land antreten.

Das Coronavirus macht den Olympischen Spielen zu schaffen. Die Gesundheit der Teilnehmenden ist wichtig. Um vorzubeugen, gibt es eine App, in der Gesundheits- und Reisedaten hinterlegt werden müssen. China scheint diese aber noch ganz anders zu nutzen. Nicht der einzige Weg, auf dem spioniert wird.

Erst im Herbst 2021 verkündet der Bundesnachrichtendienst eine große Umstrukturierung. Nun wird klar: Der Geheimdienst braucht dafür mehr Mittel. Für neue Satelliten und den Kampf gegen Cyberkriminalität fordert der BND-Chef mehr Geld.

Ein Professor, der angehende Agenten ausbildet, vergleicht die politische Situation in Deutschland mit der Endphase der DDR. Bis geklärt ist, ob der Ausbilder für Sicherheitspolitik selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt, darf er nun nicht mehr lehren. Der Wissenschaftler bestreitet den Extremismusvorwurf.

Im Ergebnis ist der 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein Misserfolg - nun wird bekannt, dass er viele Milliarden Euro verschlingt. Das meiste Geld fließt direkt in die Streitkräfte, aber auch an die Verwaltung gehen enorme Summen. Zu einigen Ausgaben schweigt die Regierung dagegen.

Wer hat Schuld an der Fehleinschätzung der Situation in Afghanistan? Außenminister Maas sieht auch den Bundesnachrichtendienst in der Verantwortung für die Misere. Er selbst will nicht wegen der Ereignisse zurücktreten. Das sei das Letzte, woran er jetzt einen Gedanken verschwende.

Haben die deutschen Geheimdienste beim Einmarsch der Taliban in Kabul versagt? Diese Frage beschäftigt derzeit alle Fraktionen im Bundestag. Einen Rücktritt von BND-Chef Kahl fordert allerdings nur die AfD. Alle anderen Parteien bevorzugen einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan nach der Bundestagwahl und kritisiert sowohl den BND als auch Außenminister Maas scharf. Als nächste Regierung wünscht er sich eine "Deutschland-Koalition".

Der Rückzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan ist kein Ruhmesblatt für die NATO-Staaten. Grünen-Chef Habeck fordert eine Offenlegung der gesamten Fehlerkette. Weiter gehen der Linken-Politiker Gysi und FDP-Vize Kubicki: Einen Rücktritt von Merkel, AKK und Maas fänden sie angemessen.