Mitten im Ukraine-Krieg soll der BND-Mitarbeiter Carsten L. geheime Informationen an den russischen Geheimdienst verraten haben. In Berlin beginnt jetzt der Prozess gegen ihn und einen mutmaßlichen Komplizen. Den Angeklagten drohen lange Haftstrafen.

Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen hat in Berlin ein Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland begonnen. Ein Agent des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) steht wegen Verdachts des Landesverrats vor dem Berliner Kammergericht. Als mutmaßlicher Komplize ist ein 32 Jahre alter Geschäftsmann angeklagt. Der Prozess wurde am frühen Nachmittag zunächst unterbrochen. Er soll an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) fortgesetzt werden, wie der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats, Detlev Schmidt, sagte.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft Teile der Anklage während der mit Unterbrechungen knapp zweieinhalb stündigen Verhandlung verlesen. Sie wirft dem 53 Jahre alten BND-Mitarbeiter Carsten L. und seinem mutmaßlichen Komplizen Arthur E. Landesverrat im besonders schweren Fall vor. Weil die Anklage Angaben beinhaltet, die aus Sicht der Bundesanwaltschaft der besonderen Geheimhaltung bedürfen, unterbrach sie ihren Vortrag nach 20 Minuten und beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Politik 18.07.23

Für Russland spioniert? Schaden durch BND-Maulwurf wohl "überschaubar"

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde dann darüber verhandelt, wie in dieser Frage weiter verfahren wird. Dies sei sehr kontrovers erfolgt, erklärte Richter Schmidt hinterher. Es seien eine Reihe von Aspekten genannt worden, über die der Senat in Ruhe nachdenken wolle und müsse. Seine Entscheidung will das Gericht bei der Fortsetzung am Donnerstag mitteilen.

Die beiden deutschen Angeklagten sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine - geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten und dafür jeweils mehrere Hunderttausend Euro "Agentenlohn" erhalten haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft.

Der 53 Jahre alte Carsten L. vom deutschen Geheimdienst BND war im Dezember 2022 in Berlin festgenommen worden. Im Januar wurde der Geschäftsmann Arthur E. als mutmaßlicher Mittäter bei der Einreise aus den USA in München gefasst. Für den Prozess sind bislang 51 Sitzungstage bis Juli 2024 geplant. Landesverrat kann in besonders schweren Fällen mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bis zu lebenslänglich geahndet werden. Das gilt etwa dann, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtete.