11.02.2009 07:46 Uhr Regeln für Rettungsfonds Banken müssen haften

Die Finanzbranche soll nach Ansicht von Justizministerin Brigitte Zypries für etwaige Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds haften. Der Bankenrettungsschirm dürfe kein Zuschuss-Geschäft zugunsten schlechter Banker werden. Jeder Euro, den der Staat aus dem Stabilisierungsfonds ausschütte, müsse wieder zurückfließen.

06.06.2008 13:38 Uhr Zypries ist sicher VW-Gesetz bleibt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht keinen Änderungsbedarf beim VW-Gesetz. Die Sperrminorität für das Land Niedersachsen wird trotz des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission Bestand haben. Die deutsche Rechtsauslegung werde sich noch durchsetzen.