"Amt für Souveränitätsschutz"EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn einIm Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.07.02.2024
Anschläge von Paris und BrüsselBelgien überstellt Top-Terroristen nach Frankreich2015 und 2016 ist Salah Abdeslam an den Anschlägen in Paris und Brüssel mit Hunderten Toten beteiligt. Dafür bekommt der 34-Jährige lebenslang. Künftig wird er statt in Belgien in Frankreich inhaftiert sein. Abdeslam versuchte bis zuletzt, dies zu verhindern.07.02.2024
Produktionen bald in China?Audi soll Umbau planen - harte Folgen für Brüsseler WerkDer Autohersteller Audi muss offenbar seine Produktionskapazitäten in Europa reduzieren. Einem Bericht zufolge soll das vor allem für das Werk in Belgien harte Konsequenzen haben. Das Unternehmen selbst hält sich bisher bedeckt. 04.02.2024
Gülle und brennende BarrikadenLandwirte blockieren bei EU-Gipfel Brüssels Straßen Traktoren, Mist und Flammen: Die Proteste der Bauern gegen Agrarauflagen gehen in Brüssel in die nächste Runde. Während die EU-Staaten über weitere Ukraine-Hilfen verhandeln, blockieren die Landwirte den Verkehr. Zahlreiche Polizisten sind im Einsatz. 01.02.2024
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Von Volker Petersen
Abschreckung an der OstflankeNATO organisiert Großmanöver mit 90.000 SoldatenDie NATO will Russland von einem Angriff auf ihr Gebiet abschrecken. Dazu werden 90.000 Soldaten für eine Übung mobilisiert. Bisher hat sich die NATO mit Großmanövern an der Ostflanke lange zurückgehalten. Es ist das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges.18.01.2024
Lappalie mit teuren KonsequenzenEU zwingt Frankreich, 27 Millionen Münzen einzuschmelzenFrankreichs Münzprägeanstalt designt neue Cent-Münzen. Die Genehmigung im französischen Parlament ist schon eingeholt, die Prägungen erfolgen extra schnell, damit der Finanzminister sie bestaunen kann. Dann meldet sich Brüssel mit einem kleinen Detail und verweigert den Umlauf.12.01.2024
Anschlag in Brüssel geplant?Mann will mit literweise Benzin zu Konzert15.000 Menschen strömen am Samstagabend zum Konzert des kongolesischen Musikers Fally Ipupa in Brüssel. Am Eingang der Veranstaltungshalle fällt ein Mann auf, der mehrere Flaschen Benzin bei sich hat. Er soll einer kongolesischen Protestbewegung angehören. 18.12.2023
"Große bürokratische Belastung"Ökonomen beklagen Verabschiedung des LieferkettengesetzesDie EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz einigen können und versucht damit, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung von Unternehmen zu bestrafen. Deutsche Ökonomen verurteilen diesen Schritt. 14.12.2023
Orban nicht beim Votum dabeiEU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa". 14.12.2023
