"Große bürokratische Belastung" Ökonomen beklagen Verabschiedung des LieferkettengesetzesDie EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz einigen können und versucht damit, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung von Unternehmen zu bestrafen. Deutsche Ökonomen verurteilen diesen Schritt. 14.12.2023
Orban nicht beim Votum dabei EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa". 14.12.2023
"Schmiergeld" an Orban? EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn freiSeit Jahren wirft die EU Budapest vor, Standards und Grundwerte der Union zu untergraben. Nun kommt Brüssel Ungarns Präsident Orban entgegen und gibt eingefrorene EU-Gelder frei. Der Schritt sorgt kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine für Kritik.13.12.2023
Ukraine-Hilfen auf der Kippe Scholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Nightjet fährt auch nach Brüssel Der Nachtzug Berlin - Paris ist zurück2014 stellt die Deutsche Bahn ihr Nachtzugangebot ein - wegen geringer Nachfrage. Fast zehn Jahre später sind Schlafwagen zurück auf der Schiene. Und es gibt einen "regelrechten Buchungsboom". 11.12.2023
Kein "Stillstand" an Ostgrenze Kiews Außenminister widerspricht eigener ArmeeführungDer ukrainische Außenminister Kuleba tritt Behauptungen entgegen, die Gegenoffensive seines Landes sei gescheitert. Im Osten sei die Lage demnach dynamisch. Das Ziel der vollständigen Befreiung bleibe weiterhin bestehen. Dafür brauche es aber mehr Waffen von den NATO-Partnern. 29.11.2023
"Wir erwarten weißen Rauch" Schweden: Türkei hat zügigen NATO-Beitritt zugesagt Lange hat die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Nun soll Ankara versichert haben, den Antrag "binnen Wochen" zu ratifizieren. Schwedens Außenminister Billström ist sich sicher, dass auch Ungarn dem Beitritt dann nicht mehr im Wege stehen wird. 29.11.2023
Zweifel an Strategie Orban zwingt EU Grundsatzdebatte zur Ukraine aufMitte Dezember will die EU weitreichende Entscheidungen zugunsten Kiews treffen. Ungarns Premier Orban stellt nun aber in einem Schreiben die Ukraine-Strategie der Union infrage. Diplomaten räumen ein, dass die Fragen richtig und wichtig seien. Mit seiner Vetodrohung könnte Orban aber ein anderes Ziel verfolgen. 22.11.2023
Hoffnung auf Gelder-Freigabe Tusk: Polen muss wieder "Hauptrolle" in EU spielenNach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.25.10.2023
Masterplan mit China-Bremse "Wendepunkt" bei der Windkraft in der EUDie Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.24.10.2023
