Appell an andere NATO-LänderPistorius: Können Ukraine keine Patriots mehr liefernZwei Patriot-Flugabwehrsysteme hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert, ein drittes ist Kiew versprochen. Verteidigungsminister Pistorius zufolge kann Berlin kein weiteres System entbehren. Er ruft die anderen NATO-Staaten zu mehr Unterstützung auf. 13.06.2024
"Schluss mit ewiger Regulierung"Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von BrüsselDie Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.10.06.2024
Was machen die da?Das Europaparlament darf viel, aber eines nichtDie Europawahl bekommt nie die gleiche Aufmerksamkeit wie eine Bundestagswahl. Doch tatsächlich wird in Brüssel in manchen Bereichen weitreichender entschieden als in Berlin. Die Europäische Union hat dabei ein großes Problem.09.06.2024Von Volker Petersen
Vorzeitiger Kohleaustritt EU-Kommission sichert Leag Milliarden-Entschädigung zuBereits im Dezember sagt die EU-Kommission dem Unternehmen RWE eine Entschädigung für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier zu. Nun gibt es auch für ein Bergbauunternehmen in Ostdeutschland eine Grundsatzentscheidung. Das Signal: Planungssicherheit. 04.06.2024
Waffenlieferungen an UkraineStoltenberg fordert Aufhebung von RestriktionenSollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln - trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck wächst. 28.05.2024
100 Jahre SurrealismusMit Magritte dem Irrsinn des Realen entfliehenBrüssel vibriert, denn 100 Jahre Surrealismus werden gefeiert. Wer sich einmal in die rätselhaften Fantasiewelten von René Magritte und seinem Kreis begibt, entdeckt Surreales jenseits vielfältiger Ausstellungen überall - auch im Hier und Jetzt.26.05.2024
"Wir müssen Brüssel besetzen"Orban teilt aus und pocht auf Kurswechsel in EuropaDie ungarische Fidesz-Partei organisiert ein Wahlkampfevent in Budapest unter Ausschluss unabhängiger Medien. Dort holt Ministerpräsident Orban zum Rundumschlag aus. Er wettert gegen die anderen EU-Länder und zeichnet ein dunkles Bild der Zukunft Europas. 19.04.2024
Trotz Zugeständnissen der EUBauern-Proteste in Brüssel eskalierenDie EU-Staaten winken im Eilverfahren deutliche Lockerungen der Umweltauflagen für Landwirte durch. Das hält wütende Bauern nicht davon ab, mit Hunderten Traktoren Autobahnen und das Brüsseler Europaviertel zu blockieren. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir findet beides fragwürdig.26.03.2024
Wer führt die Militär-Allianz?Stoltenberg-Nachfolge wird für NATO zum ProblemEigentlich will die NATO angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine Geschlossenheit zeigen. Beim Gipfel im Sommer soll der Wechsel an der Spitze einhellig und geräuschlos über die Bühne gehen. Doch Ungarn stellt sich gegen den Favoriten für die Stoltenberg-Nachfolge quer. Und Osteuropa meldet ebenso Ansprüche an.13.03.2024
Gesetz für digitalen WettbewerbWas sich durch den DMA für Smartphone-Nutzer ändertIn der EU bricht am 7. März eine neue Zeit mit mehr Wettbewerb bei digitalen Angeboten an. Große Plattformen müssen sich dann an die Regeln eines neuen Gesetzes und damit auch der Konkurrenz anpassen. Wie stark der Effekt zu spüren sein wird, ist noch offen.04.03.2024
