Brüssel

Aus dem riesigen Brüsseler Corona-Fonds soll Deutschland binnen Monatsfrist eine Tranche von 13,5 Milliarden Euro bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und ist für die Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau der Windkraft bestimmt.

Bundeskanzler Scholz betont seine Ablehnung der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine auch nach dem Angriff auf Dnipro. Der Einsatz der Mittelstreckenrakete sei eine "furchtbare Eskalation", es komme jedoch auf Besonnenheit an. NATO-Chef Rutte ruft indessen nach Brüssel.

Der EU liegen nach eigenen Angaben Geheimdienstberichte vor, wonach China Russland im Ukraine-Krieg mit Drohnen unterstützt. Diese würden derzeit geprüft, sagt ein Beamter. Die deutsche Außenministerin Baerbock kündigt bereits Konsequenzen für Peking an.

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Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Brüssel blickt pessimistisch auf die Zukunft der Wirtschaft der Europäischen Union. Für 2025 traut die EU-Kommission Deutschland ein BIP-Plus von 0,7 Prozent zu - das wäre das geringste Wachstum aller Euro-Länder.

Bislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.

Der Einschätzung der EU-Kommission zufolge hat der Facebook-Mutterkonzern Meta das Wettbewerbsrecht gebrochen und muss nun eine Strafe von 797,72 Millionen Euro zahlen. Meta kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Strafe aus Brüssel vorzugehen.

Während in den USA noch gezählt wird, gratulieren Politiker weltweit Donald Trump zum Wahlsieg. "Bereit zur Zusammenarbeit, wie wir es schon vier Jahre getan haben", schreibt Frankreichs Präsident Macron. Auch aus Rom, Brüssel und Jerusalem kommen Glückwünsche.

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Die Stichwahl um das Präsidentenamt gilt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Lange sieht es nach einer Kreml-freundlichen Politik in den kommenden Jahren aus. Dann dreht sich der Trend durch im Ausland lebende Wahlberechtigte.

Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Online-Marktplatz Temu, gegen EU-Recht zu verstoßen. Der Verdacht: Das Unternehmen verkauft gefälschte und potenziell gefährliche Produkte. Auch das Plattformdesign ist Brüssel ein Dorn im Auge.