Polizei setzt Wasserwerfer einBauernproteste in Brüssel schlagen in Gewalt umIn Belgiens Hauptstadt wollen Bauern gegen die EU-Agrarpolitik demonstrieren. Dabei bleibt es nicht friedlich. Landwirte schütten Gülle über Polizisten aus, zünden Barrikaden an und versuchen, Absperrungen zu durchbrechen. Die EU-Politiker schwanken zwischen Verständnis und Ablehnung.26.02.2024
Nach Vorfall bei US-VorwahlMeta geht mit Spezialisten gegen Desinformation vorKritiker warnen seit Langem vor den Gefahren durch per KI gefälschte Inhalte. Diese Sorge wächst, als im Januar Einfluss auf die US-Vorwahlen genommen werden soll. Zur Bekämpfung von Fake News und KI-Missbrauch bildet Meta jetzt ein Team aus Spezialisten. 26.02.2024
Zwei Jahre Ukraine-Krieg Stoltenberg: "Die Ukraine wird der NATO beitreten"Am 24. Februar 2022 rollen russische Panzer in die Ukraine ein. Putin rechtfertigt den Angriff unter anderem damit, einen NATO-Beitritt verhindern zu wollen. In einer Videobotschaft bekräftigt Jens Stoltenberg jetzt das Versprechen, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen und solange zu unterstützen wie nötig. 24.02.2024
Große Sorge wegen RafahEU-Staaten und USA fordern Feuerpause von Israel und HamasIsraels Regierung will die Bodenoffensive im Gazastreifen auch in Rafah fortsetzen, wo weit über eine Million Palästinenser Zuflucht suchen. Der internationale Druck wächst. Die EU-Staaten dringen auf eine Feuerpause, die USA bringen einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein.20.02.2024
Wegen mangelndem JugendschutzEU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok einDie EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an. 19.02.2024
"Amt für Souveränitätsschutz"EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn einIm Dezember erlässt Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Danach können Personen und Organisationen, die die Souveränität Ungarns untergraben, strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission sieht darin Verstöße gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit.07.02.2024
Anschläge von Paris und BrüsselBelgien überstellt Top-Terroristen nach Frankreich2015 und 2016 ist Salah Abdeslam an den Anschlägen in Paris und Brüssel mit Hunderten Toten beteiligt. Dafür bekommt der 34-Jährige lebenslang. Künftig wird er statt in Belgien in Frankreich inhaftiert sein. Abdeslam versuchte bis zuletzt, dies zu verhindern.07.02.2024
Produktionen bald in China?Audi soll Umbau planen - harte Folgen für Brüsseler WerkDer Autohersteller Audi muss offenbar seine Produktionskapazitäten in Europa reduzieren. Einem Bericht zufolge soll das vor allem für das Werk in Belgien harte Konsequenzen haben. Das Unternehmen selbst hält sich bisher bedeckt. 04.02.2024
Gülle und brennende BarrikadenLandwirte blockieren bei EU-Gipfel Brüssels Straßen Traktoren, Mist und Flammen: Die Proteste der Bauern gegen Agrarauflagen gehen in Brüssel in die nächste Runde. Während die EU-Staaten über weitere Ukraine-Hilfen verhandeln, blockieren die Landwirte den Verkehr. Zahlreiche Polizisten sind im Einsatz. 01.02.2024
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
