Prüfergebnis vorgegeben?FDP macht Grünen in AKW-Frage schwere VorwürfeErst vor zwei Wochen spricht Kanzler Scholz im Streit um die deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort. Doch jetzt gibt es neuen Ärger in der Ampel. Die FDP greift Berichte über angebliche Voreingenommenheit beim AKW-Prüfbericht grün geführter Ministerien auf und verlangt Aufklärung.01.11.2022Von Volker Petersen
Ex-Büroleiter wechselt SeitenBaerbock-Mitarbeiter wird Lobbyist bei RWEDer RWE-Kohlekompromiss der Grünen sorgt für viel Kritik von Umweltschützern: Laut einem Bericht wechselt nun ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu jenem Energieriesen. Er soll dort die "politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen" begleiten. 01.11.2022
Probleme gehen jetzt erst losEine Kommission allein macht noch keine Gaspreisbremse Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst.31.10.2022Von Sebastian Huld
Weil vor dritter AmtszeitRot-Grün einigt sich auf Comeback in NiedersachsenIn Niedersachsen steht Rot-Grün vor einer Neuauflage: SPD und Grüne erzielen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung - am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD steht vor seiner dritten Amtszeit.31.10.2022
"OWD" für "Olaf will das"Scholz tritt in der Ampel als Basta-Kanzler aufBundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.27.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt nach Machtwort zu, SPD verliertDas gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.25.10.2022
Grünen-Chef mahnt Lernprozess anMützenichs Diplomatie-Idee kommt schlecht anDie Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.24.10.2022
"Erster AfD-Oberbürgermeister"Grüne fremdeln weiter mit Boris PalmerAuch nach seinem souveränen Wahlsieg in Tübingen nehmen die Grünen ihren streitbaren Genossen nicht mit offenen Armen wieder auf. Aus Stuttgart gibt es eine schmallippige Gratulation, aus Berlin eine Entgleisung auf Twitter. Palmer selbst gibt sich versöhnlich. 24.10.2022
Palmer tritt gegen Grüne anDer Trotz-Bürgermeister triumphiert - oder tritt abAm Sonntag könnte eine der spannendsten politischen Karrieren ein abruptes Ende nehmen. Der von seiner Partei geschasste Grünen-Politiker Boris Palmer will nach 16 Jahren als Tübinger Oberbürgermeister eine weitere Amtsperiode erringen oder sich ganz zurückziehen.23.10.2022Von Sebastian Huld
Miersch erklärt Gaspreisbremse"Gaspreisbremse könnte auch rückwirkend greifen"Matthias Miersch will möglichst schnell wirksame Preisbremsen für Gas und Strom. Im ntv.de-Interview erklärt der SPD-Fraktionsvize, warum erst im nächsten Jahr das Prinzip Gießkanne endet. Miersch will zudem bis März mehr Hilfen für Gaskunden umsetzen als die Gaspreis-Kommission vorschlägt.21.10.2022
