Zu spät gemeldete NebeneinkünfteBaerbock schmerzt ihr "blödes Versäumnis"Annalena Baerbock muss sich Kritik gefallen lassen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat ihre Nebeneinkünfte zu spät an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Das könne zu einer Belastung für ihren Wahlkampf werden, schätzt ein Experte.20.05.2021
Machtverschiebung im Nordosten?Schwesigs SPD büßt ein - Grüne verdreifachen StimmanteilDie regierende SPD im Nordosten steuert auf eine schwere Wahlschlappe zu. Zwar bleiben die Sozialdemokraten wohl stärkste Kraft, doch deuten sich herbe Verluste an. Großer Gewinner könnten die Grünen sein. Für den Landtag deutet sich derweil eine noch nie dagewesene Ausgangslage an.20.05.2021
Talk mit Laschet und ScholzBaerbock tut sich bei Außenpolitik schwerWer Kanzler oder Kanzlerin werden möchte, muss auch Außenpolitik können - in einer Debatte stellen sich nun Baerbock, Laschet und Scholz Fragen dazu. Für den CDU-Chef ist es ein Heimspiel, Baerbock hat es schwerer.20.05.2021Von Volker Petersen
Klimaschutz-Vorschlag in BrüsselGrüne wollen CO2-Preis drastisch erhöhenUm die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen, sind konsequente Maßnahmen erforderlich. Die Grünen im EU-Parlament legen nun einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Der dürfte nicht jedem gefallen.20.05.2021
"Naturschutz ist Klimaschutz"Grüne stoßen Renaturierungsprogramm anDeutlich mehr Geld für Moore, Flüsse und klimagerechte Städte: Die Grünen machen mit einem Naturschutzprogramm Druck auf die Regierung. Damit wollen sie nebenbei auch die Erderwärmung stoppen.20.05.2021Von Philip Scupin
Nervige WerbeanrufeZahl der Beschwerden so hoch wie noch nie Es geht um Versicherungen, Energieverträge oder Finanzprodukte: Ungebetene Telefonwerbung geht vielen Menschen mächtig auf den Keks. Bei einer Bundesbehörde kann man sich beschweren, damit die Übeltäter endlich damit aufhören.19.05.2021
Vier gegen die eigene FraktionCDU-Abweichler lehnen Neuwahl in Erfurt abRot-Rot-Grün mit Regierungschef Bodo Ramelow hat keine Mehrheit in Thüringen. Seit gut einem Jahr hilft die CDU im Landtag mit Stimmen aus. Mit ihrer Unterstützung soll eigentlich auch der Weg für eine Neuwahl des Parlaments freigemacht werden - eigentlich.19.05.2021
Grüne sprechen von VersehenBaerbock meldet Bundestag Nebeneinkünfte nachSeit 2018 ist Baerbock Co-Vorsitzende der Grünen. Weil sie auch ein Bundestagsmandat besitzt, erhält sie für ihre Parteiarbeit kein Gehalt, dafür aber zu vielen Anlässen Sonderzahlungen in beachtlicher Höhe. Jetzt weiß dies auch die Bundestagsverwaltung. Die CSU kritisiert das Vorgehen scharf.19.05.2021
Absage an FDP-PläneLaschet glaubt nicht an SteuersenkungenMit Blick auf die Lasten durch die Corona-Pandemie sieht CDU-Chef Armin Laschet wenig Raum für baldige Steuererleichterungen. Während er damit einer Forderung der FDP widerspricht, kritisiert er an anderer Stelle die Grünen und deren Einlassungen zu Kurzstreckenflügen als populistisch.17.05.2021
Laut LieferkettengesetzFirmen müssen aus Uiguren-Region abziehenIn der chinesischen Provinz Xingjiang wird die Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Auf deutsche Unternehmen wie Volkswagen, die dort aktiv sind, könnten nun weitreichende Konsequenzen zukommen. Denn wie ein Gutachten zeigt, schafft das Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage.16.05.2021
